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Aktuelle Meldung/Aussage:
US-General Mike Flynn postet bei X seine Meinung über das Schicksal Europas: „Ich glaube, dass die Islamisierung Europas bereits beschlossene Sache ist. Die EU hat bereits entschieden, dass dies die Richtung ist, in die sie gehen möchte (ob es uns gefällt oder nicht). Die europäischen Nationen, die versuchen, ihre Identität (und nationale Souveränität) zu bewahren, werden durch dumme Sanktionen, Propaganda und Manipulation durch linke Medien sowie wirtschaftliche und politische Erpressung in den Ruin getrieben. Millionen von Amerikanern beobachten, was in Europa geschieht, wo fast täglich junge Mädchen und Frauen Opfer von Gruppenvergewaltigungen werden, und fragen sich, warum die europäischen Politiker sich nicht lautstark darüber empören. Liegt es daran, dass sie Angst vor dem haben, was sie nicht kontrollieren können? Die Herausforderung und die Frage für uns hier in Amerika ist, ob wir zulassen werden, dass dasselbe auch bei uns geschieht … denn es geschieht mit Sicherheit….“ Quelle: https://x.com/GenFlynn/status/1996951747579773419
Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März erklärt die frauen-und gleichstellungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Solange wir nicht 100 Prozent Gleichstellung von Mann und Frau in unserer Gesellschaft erreicht haben, erfüllt der 8. März weiterhin seine wichtige Aufgabe – nämlich aufzuzeigen, wo es warum noch hakt mit den Frauenrechten, der Gleichberechtigung, dem Gewaltschutz. Und die Liste ist leider auch im Jahr 2026 immer noch viel zu lang.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.