"Das ist keine Reform, sondern eine Einladung zum Rückzug": Abgeordnete fassungslos über GKV-Gesetz

"Kriegsverbrechen gegen Deutschland": Abgeordneter zitiert Generalbundesanwalt zu Nord-Stream

Heute geht es um die Gewalt gegen Apollo News-Journalisten rund um den AfD-Parteitag in Erfurt, um die Chatkontrolle und das Desaster des Kai Wegner.

Themen in diesem Video:
Deutschland im Rüstungsfieber: Merz holt sich Tomahawks gegen Russland.
Ankara: Nato erklärt Russland den Krieg...

In dieser Elliott-Wellen-Analyse besprechen wir die aktuelle Situation der Volkswagen-Aktie (VOW3) sowie die wichtigsten Unterstützungen, Widerstände und Preislevels für die kommenden Wochen und Monate. 

Redebeitrag von Martin Sichert (AfD) am 10.07.2026 um 10:25 Uhr (90. Sitzung, TOP 22)

Politologe Hermann Ploppa ist sicher: „Wir sind im neuen Feudalismus.“ Tec-Millionäre schafften Monopole und diktierten Preise.

Themen in diesem Video:
Nato erklärt Russland den Krieg: Bern, aufwachen!...

"Das ist eine komplette Farce!": Heizungsgesetz sogar vom eigenen Aufsichtsrat verrissen

Vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages kam erstmals die Corona-Risikobewertung zur Sprache. Erst deren Anhebung durch das Robert Koch-Institut ermöglichte den Lockdown und die Grundrechtsbeschränkungen im März 2020. Wer aber entschied das? Ein Blick über den deutschen Tellerrand zeigt, was damals passierte.

Joachim Gauck bei Markus Lanz: Warum seine Diagnose der deutschen Demokratie und der „Gefahr“ durch die AfD nicht nur naiv, sondern gefährlich arrogant ist? 

Das Briefgeheimnis ist eine Errungenschaft der Aufklärung. Es entstand aus der historischen Erfahrung, dass Fürsten, Kirchen und Geheimpolizeien private Korrespondenz öffneten, um Andersdenkende zu identifizieren, zu erpressen, zu brechen. Die Antwort darauf war ein Grundrecht: Der Staat – und erst recht Private – dürfen sich nicht ungefragt Zugang zu dem verschaffen, was ein Mensch einem anderen schriftlich anvertraut. Dieses Recht steht nicht zufällig neben der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit in den Verfassungen Europas. Es ist eine Voraussetzung für sie.

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.