Die Grünen wollen mit einem Manifest für „moderne Männlichkeit“ junge Männer als Wähler zurückgewinnen – und haben sich als Frontmann der Bewegung ausgerechnet Toni Hofreiter ausgesucht. Was ist denn da los? Larissa Fußer kommentiert.

Zu den Plänen der Bundesregierung für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: „Diese Gesundheitsreform ist sozialpolitisch eine Bankrotterklärung...

Die EU will alles über ihre Bürger wissen, die Bürger sollen aber nix mehr über ihre Vorturner wissen. Deshalb wurde jetzt einerseits die Chatkontrolle beschlossen und das Briefgeheimnis abserviert. 

Das Outsourcing von strategischen Waffensystemen an eine Großmacht die mit Sanktionen dominiert, gefährdet die nationale Souveränität, erzeugt politische Erpressbarkeit und entkoppelt die militärische Schlagkraft von der tatsächlichen operativen Kontrolle. Schauen wir uns die EU- und speziell die deutsche Politik an, welche Verteidigungsfähigkeit immer noch von Entscheidungen in Washington abhängig macht.

Seit Monaten wird in Albaniens Hauptstadt Tirana und in anderen Teilen des Landes protestiert. Eines der Hauptthemen dabei: Ein Projekt von Trumps Tochter Ivanka und deren Mann Jared Kushner. Worum geht es dabei? Und warum halten die Proteste an?

Lange haben sich Wähler in Deutschland gefragt, woher denn die Zinsen für die neuen historischen Kredite, genannt „Sondervermögen“ kommen soll, welche schnell noch vom abgewählten letzten Bundestag unter der Führung von damals noch nicht Bundeskanzler Friedrich Merz beschlossen worden waren, um eine historische Aufrüstung von Deutschland zu ermöglichen, wie seit vor dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Nicht nur durch Streichungen von der Allgemeinheit nützlichen Infrastruktur, sondern auch durch Streichung von Sozialleistungen.

Wir wissen jetzt, warum man Deutschland so gut regiert. Kann man Deutschland noch sanieren? Deutschland kann nicht, so laut einiger Experten und Ökonomen, aus den Schulden kommen. Ja, das ist die Wahrheit über ein von der CDU regiertes Land. Die Frage ist doch, warum machen Sie das?

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.