Statt eines Verbots der gesamten AfD bringt CDU-Fraktionschef Jens Spahn nun eine andere Idee ins Spiel: Einzelnen AfD-Politikern soll das passive Wahlrecht entzogen werden, allen voran Thüringens Landeschef Björn Höcke. 

Kürzungen für die einen, Bestandsschutz für die anderen: Das neue "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" sorgt für Zündstoff. 

Peter Weber im Gespräch mit Dr. med. vet. Helmut Sterz, ehemaliger Chef-Toxikologe des Pfizer-Konzerns und Dr. Martin Vincentz, MdL, AfD-NRW & Mediziner

Presse- und Meinungsfreiheit sind Werte, die im Wertewesten zunehmend an Bedeutung verlieren. Immer häufiger werden freie Medien angegriffen, De-Banking gehört inzwischen in Deutschland fast schon zur Normalität. Eine aktuelle Aktion gegen das patriotische Magazin Compact ist nur ein weiterer Höhepunkt im Rahmen des rasanten Abbaus an Freiheitsrechten. 

Eine Geschichte über Vertrauen, Verantwortung und die Frage, wie ehrlich Deutschlands Spitzenpolitik mit einem Terroranschlag auf die eigene Hauptstadt umgegangen ist.

Die Journalistin Krone-Schmalz, hat in einem kürzlichen Interview, alle Bürger in der BRD, vor einem Oreshnik-Angriff Russlands, auf die BRD gewarnt!

Die Probleme an deutschen Brennpunktschulen schildert die langjährige Lehrerin Birgit Ebel, deren Kritik am System ihr zahlreiche Probleme eingetragen hat.

Bundeskanzler Friedrich Merz lebt in einer Parallelwelt. Das hat er in seiner Regierungserklärung wieder einmal gezeigt, auf die unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali in diesem Video reagiert.

Nach Wegners Rücktritt wird klar: auch Friedrich Merz hat die Öffentlichkeit in diesem Fall getäuscht. Wir die Affäre ihm gefährlich?

Es brodelt: Auf einer Emmy-Party in Berlin ließen prominente Frauen wie Tina Ruland ihrem Unmut über Friedrich Merz und Lars Klingbeil freien Lauf. Der Vorwurf: Politik am Volk vorbei.

Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar lässt in Politik, Justiz und Medien keinen Stein auf dem anderen. Der Journalist Boris Kálnoky analysiert den neuen Kurs und den aufkeimenden Widerstand dagegen.

In diesem Video wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert. Auslöser ist seine Aussage, dass ein Teil der Wähler nicht rechts oder links, sondern „gegen das System der Demokratie“ stimme. 

In Israel tobt ein Machtkampf zwischen der Regierung und dem Obersten Gericht. Über die Hintergründe und mögliche Folgen spricht Nahostkorrespondent Pierre Heumann.

NIUS erringt einen wichtigen Erfolg vor Gericht: Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet die BVG, die gestoppte Werbekampagne des Nachrichtenportals fortzusetzen.

Mit kognitiver und psychologischer Kriegsführung – auch mit Hilfe der Medien - wird die Bevölkerung auf Krieg eingestimmt. Die Frage ist: Wann wird dies von der Masse bemerkt?

Das ist kein bloßes Alarmzeichen, das ist ein wirtschaftliches Beben! Aktuelle Zahlen zeigen: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in unserem Freistaat erreicht Rekordwerte, wie wir sie seit einem Jahrzehnt nicht mehr gesehen haben.

Karin Prien will in Deutschland noch vor der Sommerpause ein bundesweites Sprachtest-Gesetz durchs Kabinett bringen. Was fehlt, ist nicht die Diagnose – sondern das Personal, das die Ergebnisse in Förderung übersetzen soll. Jeder weiß, dass eine gemeinsame Sprache die Voraussetzung für Dialog und damit für friedliches Zusammenleben ist.

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.