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Israel am Rand der Staatskrise
13-07-2026, 15:24
In Israel tobt ein Machtkampf zwischen der Regierung und dem Obersten Gericht. Über die Hintergründe und mögliche Folgen spricht Nahostkorrespondent Pierre Heumann.
Seit Wochen wird über einen möglichen Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz spekuliert. Er selbst möchte im Amt bleiben, aber die Situation für ihn wird immer ernster.
WeiterlesenNoch vor wenigen Monaten galten Forderungen nach Aberkennung der Staatsbürgerschaft als Beleg für ein angeblich verfassungsfeindliches Weltbild. Nun werden ähnliche Überlegungen auch von führenden CDU-Politikern öffentlich diskutiert.
WeiterlesenDie WerteUnion will das Ehegattensplitting erhalten.
WeiterlesenHöcke bietet Wagenknecht das Ministerpräsidentenamt an: Genialer Schachzug oder politischer Fehltritt?
WeiterlesenSechs Tage nach dem Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin wirft eine brisante Recherche neue Fragen auf: Was hat es mit dem Violence Prevention Network wirklich auf sich?
WeiterlesenSie hören einen leicht gekürzten Mitschnitt der Veranstaltung „Pandemiemanagement auf dem Prüfstand – Erfahrungen aus Südtirol und der EU“, aufgezeichnet am 8. Juli 2026 im Europäischen Parlament in Straßburg.
WeiterlesenIm gestrigen Bildungsausschuss des Landtags wurde die gemeinsame Initiative „Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern“ von SSW und SPD final abgelehnt.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über den Start des Digitalen Euro.
WeiterlesenWelche Branchen, Technologien und Ressourcen betrachtet Ihre Partei als strategisch unverzichtbar für Deutschland? Ist sie bereit, Entscheidungen internationaler Institutionen zu begrenzen oder zurückzuweisen, wenn diese der deutschen Industrie, der wirtschaftlichen Unabhängigkeit oder dem Lebensstandard der Bürger schaden?
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.