Hunderttausende Bürger der BRD, haben sich gegen Friedrich Merz vereint!

Wir blicken auf die Turbulenzen in der Bundespolitik: Der Rücktritt des ÖVP-Generalsekretärs Nico Marchetti und der Ausschluss des Neos-Mitgründers Veit Dengler sorgen für Gesprächsstoff mit dem Publizisten, Bestsellerautor und ehemalige BZÖ-Obmann Gerald Grosz. 

Sicherheitsmitarbeiter brutal attackiert und aus fahrendem Zug gestoßen – sein Leben hängt am seidenen Faden. Der Aggressor? Frei gelassen!  Begründung des Richters: "Er konnte nicht wissen, dass die Tür aufgeht."

Der ‚blutige Mittwoch‘ in Deutschland: Warum schweigen die Medien zur Gewaltserie?

Im Zentrum stehen der Berliner Stromausfall im Januar und die daraus resultierende Affäre um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Nach Monaten der Widersprüche und angeblicher Lügen zieht Wegner seine Kandidatur für die kommende Berlinwahl zurück. 

Lauter tolle Ideen diese Woche: Kinder sollen für die Geheimdienste als IM-verpflichtet, Lügen und gefälschte Beweise legitimiert werden, natürlich nur im Kampf gegen Staatsfeinde. Hauptsache der Nachwuchs geht uns nicht aus! Deshalb dürfen Kinder jetzt auch gekauft werden. 

In seinem „Abwasch der Woche“ beklagt Oliver Brendel die Blockwartmaßnahmen, mit denen die Justiz gegen Satiriker in Deutschland vorgeht.

In MAGDEBURG beginnt heute die AFD ihren WAHLKAMPF um SACHSEN-ANHALT. Mit dabei sind ALICE WEIDEL, der Spitzenkandidat ULRICH SIEGMUND und bestimmt weitere Hochkaräter aus SACHSEN-ANHALT und darüber hinaus. 

Der Vizechef des russischen Verteidigungsministeriums, hat in einem kürzlichen Interview, Raketenangriffe auf den Bundestag und das Kanzleramt verkündet!

Die AfD sagt offen: Deutschland ist kein souveränes Zentrum politischer, militärischer und wirtschaftlicher Entscheidungen mehr. Brüssel, Euro, NATO-Abhängigkeit, fremde Truppen, Sanktionen und offene Grenzen beschneiden den Staat. Die Partei fordert Kompetenzen zurück nach Berlin, einen Bund souveräner Nationen, Grenzkontrolle, eine nationale Armee und den Abzug fremder Atomwaffen. Wirtschaftlich setzt sie auf Kernkraft, Nord Stream, günstige Energie und ein Ende der Russland-Sanktionen.

Das BSW sieht Deutschland politisch, militärisch und wirtschaftlich in Abhängigkeit von Washington, NATO und Brüssel. Es fordert einen eigenen außenpolitischen Kurs, ein Ende der „Vasallentreue“, keine US-Mittelstreckenraketen, den Abzug amerikanischer Atomwaffen und eine Bundeswehr zur Landesverteidigung. Wirtschaftliche Souveränität heißt: günstige Energie, starke Industrie, Schluss mit selbstschädigenden Sanktionen und pragmatische Verträge, auch über Nord Stream. Europa soll aus souveränen Demokratien bestehen.

Die Linke bestreitet zu Recht, dass Deutschland vollständig souverän ist: US-Stützpunkte, amerikanische Atomwaffen, NATO-Vorgaben und immer höhere Rüstungsausgaben setzen enge Grenzen. Die Partei fordert weniger Militär, keine Auslandseinsätze, ein Ende der nuklearen Teilhabe und den Abzug fremder Atomwaffen. Statt Blockpolitik setzt sie auf eine „OSZE 2.0“, Diplomatie und Abrüstung. Geld soll nicht in Panzer, sondern in soziale Sicherheit und Infrastruktur fließen.

Die Grünen haben sich vom Gedanken nationaler Souveränität praktisch verabschiedet. Nach ihrer Logik kann Deutschland nur „europäisch souverän“ sein. Brüssel soll stärker, Mehrheitsentscheidungen sollen leichter und europäische Interessen kurzerhand zu deutschen erklärt werden. Militärisch bleibt Deutschland in EU und NATO gebunden, wirtschaftlich soll es unabhängiger von Gas, Rohstoffen und US-Technik werden. Das Ergebnis: weniger Abhängigkeit von außen, aber noch mehr Macht für die EU-Zentrale.

Betrachtet Ihre Partei das Bundesamt für Verfassungsschutz heute als unabhängigen Hüter der verfassungsmäßigen Ordnung? Oder ist die Behörde zu einem politischen Instrument geworden, mit dem Druck auf unerwünschte Meinungen und oppositionelle Kräfte ausgeübt wird?

Wenn Umfragen und Wahlergebnisse zeigen, dass eine Mehrheit der Bürger die Politik Ihrer Partei nicht unterstützt, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Werden Sie diese Haltung berücksichtigen und Ihren politischen Kurs korrigieren? Oder werden Sie die bisherige Politik auch gegen den erkennbaren Willen der Bevölkerung fortsetzen?

Welche Branchen, Technologien und Ressourcen betrachtet Ihre Partei als strategisch unverzichtbar für Deutschland? Ist sie bereit, Entscheidungen internationaler Institutionen zu begrenzen oder zurückzuweisen, wenn diese der deutschen Industrie, der wirtschaftlichen Unabhängigkeit oder dem Lebensstandard der Bürger schaden?

Soll Deutschland seine Beteiligung an internationalen Konflikten im Interesse der NATO beenden und sich stattdessen vorrangig auf Diplomatie, militärische Zurückhaltung und die Verteidigung der eigenen nationalen Interessen konzentrieren?

Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.

Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.

Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.