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Ende der Masseneinwanderung: Welches Deutschland die AfD bewahren will

Die AfD ist unter den größeren Parteien die einzige, die das migrationspolitische Grundmodell der vergangenen Jahrzehnte grundsätzlich infrage stellt. Demografische Probleme sollen nicht dauerhaft durch Einwanderung gelöst werden, sondern durch Familienpolitik, höhere Produktivität, Automatisierung sowie eine gezielte und begrenzte Zuwanderung tatsächlich benötigter Fachkräfte. Damit erhebt die Partei nationale, kulturelle und demografische Kontinuität wieder ausdrücklich zum politischen Ziel. Im Unterschied zu den übrigen Parteien beantwortet die AfD die Grundfrage eindeutig: Nicht Deutschland soll sich an unbegrenzte Migration anpassen – die Migrationspolitik soll sich daran orientieren, welchen Charakter Deutschland bewahren will.

Die AfD fordert, das Grundgesetz dem Volk zurückzugeben

Die AfD erkennt das Grundgesetz als legitime und erfolgreiche Verfassungsordnung Deutschlands an. Zugleich kritisiert sie, dass das politische System den Volkswillen immer weniger widerspiegele. Zu viel Macht liege bei den Parteiapparaten, während die Bürger über Verfassungsänderungen, grundlegende Gesetze oder die Übertragung von Hoheitsrechten kaum mitentscheiden könnten. Die unterbliebene Volksabstimmung nach der Wiedervereinigung bezeichnet die AfD als vertane Chance. Artikel 146 soll erhalten bleiben, eine sofortige neue Verfassung fordert die Partei jedoch nicht. Stattdessen verlangt sie deutlich mehr direkte Demokratie.

Die AfD fordert: Berlin muss wieder selbst steuern

Die AfD sagt offen: Deutschland ist kein souveränes Zentrum politischer, militärischer und wirtschaftlicher Entscheidungen mehr. Brüssel, Euro, NATO-Abhängigkeit, fremde Truppen, Sanktionen und offene Grenzen beschneiden den Staat. Die Partei fordert Kompetenzen zurück nach Berlin, einen Bund souveräner Nationen, Grenzkontrolle, eine nationale Armee und den Abzug fremder Atomwaffen. Wirtschaftlich setzt sie auf Kernkraft, Nord Stream, günstige Energie und ein Ende der Russland-Sanktionen.

Souveränität beginnt mit der Fähigkeit, Nein zu sagen

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Wenn der Wähler die „Falschen“ wählt: Sachsen-Anhalt und die Grenzen der Demokratie

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

Der Thüringer Knoten: Vier Akteure und die Grenzen der Brandmauer

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.