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CDU/CSU erklärt Deutschland seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag für vollständig souverän. Doch sobald es um die Wirklichkeit geht, wird aus Souveränität nur noch „Handlungsfähigkeit“ innerhalb von EU und NATO. Die Union will Bundeswehr, nukleare Teilhabe, europäische Rüstung und digitale Eigenständigkeit stärken. Berlin soll jedoch nicht selbst entscheiden, sondern Europa stärker machen. Deutschlands Souveränität endet dort, wo Brüssel und das Bündnis beginnen.
Für die SPD ist Deutschland seit 1990 souverän, aber als „Mittelmacht“ fest in EU und NATO eingebunden. Mehr nationale Freiheit ist nicht vorgesehen. Stattdessen soll eine „souveräne EU“ entscheiden: mit Mehrheitsbeschlüssen, gemeinsamer Rüstung, einer starken Bundeswehr und weniger Abhängigkeit von den USA, China und Drittländern. Deutschlands Interessen werden damit erneut nach Brüssel ausgelagert. Souverän ist nicht Berlin, sondern das europäische Konstrukt.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Der französische Politiker Florian Philippot hat in zwei aktuellen Beiträgen scharfe Kritik an Emmanuel Macron geübt. Er wirft dem Präsidenten vor, die nationale Souveränität Frankreichs in der Verteidigungspolitik systematisch aufzugeben – zugunsten einer immer engeren, von Deutschland dominierten europäischen Integration.
450.000 BÜRGER gegen MERZ! - GROßAUFSTAND eskaliert auf der STRAßE! VOLK erhebt sich! MERZ hat Angst
Hunderttausende Bürger der BRD, haben sich gegen Friedrich Merz vereint!
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.