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Eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages soll die Pandemiepolitik aufarbeiten.
In St. Gallen stößt der geplante Bau einer Großmoschee auf Widerstand.
Wer beerbt Frank-Walter Steinmeier? Die Nachfolge des Bundespräsidenten sorgt für eine der emotionalsten Debatten des Jahres.
„Wir brauchen keine Politiker.“ Das sagt der Wissenschafts-Philosoph und Mitglied der Leopoldina Prof. Dr. Michael Esfeld. „Politiker verteilen nur um, was andere produzieren.“
Die Ukraine stützt sich in zunehmendem Maß auf ausländische Kämpfer, um die eigenen personellen Verluste auszugleichen. Das geht aus jüngsten Berichten und offiziellen Angaben hervor.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.