Schon seit Jahrzehnten entmündigt die Fünfprozenthürde Millionen Wählerinnen und Wähler. Künstlich hürdenaufgebaute Parlamente sperren frische Ideen und echte regionale Stimmen konsequent aus. 

Nach einem NGO-Gutachten fordern nun mehr als tausend Juristen die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Es ist der nächste Schritt einer seit Monaten laufenden Kampagne.

Zwei Worte, die ihr unter jedes Video schreibt – sind kein Kalergi-Zitat.

Tyrannei der „Demokratie-Schützer“: Doppelmoral, Zensur und die deutsche Realität

In der Redaktionssitzung zum 63. Magazin Info-DIREKT hat Chefredakteur Michael Scharfmüller zurecht betont, dass man Solidarität übt, wenn es notwendig ist und nicht erst dann, wenn einem selbst nichts mehr passieren kann. Deshalb will ich nach dem Sonntagsstück mit dem Titel "Hafttagebuch eines „Sächsischen Separatisten“ den Fall von Kurt Hättasch erneut beleuchten.

„Politiker“ als Beleidigung, 12.000 Euro Diäten im Monat und eine Politik, die junge Menschen völlig aus den Augen verloren hat? 

Einen kurzen Schlagabtausch zwischen Bild-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer und dem Publizisten Jan A. Karon auf X nutzte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zu einer bemerkenswerten Analyse. Darin erklärt er, weshalb bürgerlich-liberal-konservative Politiker seit Jahren regelmäßig verlieren.

Ausnahmezustand in der spanischen Exklave Ceuta: Tausende Migranten erreichen die EU-Außengrenze, Sicherheitskräfte und Militär sind im Einsatz. 

Vor wenigen Tagen gingen die Bilder von Tausenden Migranten um die Welt, die sich auf den Weg in die spanische Exklave Ceuta machten.

In diesem Video spricht Alex über die neuen Empfehlungen der Expertenkommission gegen die Rente wie bisher.

Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Ein entscheidender Schwerpunkt liegt dabei auf der Rettung unseres Bildungswesens

Die EU ist eine Oligarchie, die von einer kleinen, sich selbst erhaltenden Elite regiert wird. Diese sieht „das Volk“ vor allem als Hindernis für ihr technokratisches Programm. Ein Blick eines US-Politikwissenschaftlers auf die EU, der ihren Untergang vorhersagt.

Haben CDU-Chef Friedrich Merz und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gemeinsam eine Lüge geplant? Eine Recherche des Tagesspiegels legt genau das nahe – und bringt jetzt auch den Kanzler in Erklärungsnot.

Schulschließungen, Kontaktverbote, Impfpflicht: während der Corona-Pandemie galten diese Maßnahmen als alternativlos. Jetzt sorgen neue Dokumente für Aufsehen. 

Rente mit 63: Systematischer Betrug oder das Ende des Vertrauens?

AfD & Medienwandel: Wie Widerstand die politische Realität verändert hat

Nur noch 33 Tage bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – und die CDU setzt auf einen ungewöhnlichen Wahlkampf-Partner: Dieter Hallervorden. 

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.