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In diesem Video spricht Alex über aktuelle politische Vorgänge.
Weil die AfD überall im Land nach dem Sieg in Sachsen-Anhalt vor der Regierungsübernahme steht, wollen jetzt die schwächelnden Altparteien nicht nur Pläne schmieden, wie sie weiter ohne die AfD heimlich regieren können.
„Der stille Staatsstreich? Wie Deutschland den Ausnahmezustand ohne Ihr Wissen einführt – Analyse des 700-Seiten-Geheimdienstgesetzes“
Plötzlich geht alles schneller als erwartet: Noch VOR den Wahlen am 6. September, steht die CDU bei 20%, könnte schon NÄCHSTE WOCHE unter dem wichtigen Schwellenwert liegen.
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Die Landwirte in ganz Europa vereinen sich, um gegen die Gesetze der EU zu protestieren!
Felix Banaszak ist überzeugt: Frauen verlassen das Haus nicht mehr, weil sie Angst vor der Hitze haben. Diese Geschichte erzählte er im ZDF-Sommerinterview. Larissa Fußer kommentiert.
Spätestens seit der Corona-Krise ist vielen Menschen bewusst geworden, dass die Gewaltenteilung eigentlich nur auf dem Papier steht. Und dieses Gefühl basiert auf Fakten.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Was als Angriff gedacht war, entwickelt sich für die AfD zur Werbeaktion.
20 Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ruft GdP-Vize Sven Huber – einst Politoffizier an der Mauer – zum Widerstand gegen ein AfD-Wahlergebnis auf. Sein Chef Jochen Kopelke stellt sich dahinter und droht kritischen Journalisten mit dem Strafrecht.
Die BSW-Landesfraktion rund um KATJA WOLF hat sich offen GEGEN den Bundes-Befehl gestellt, die Koalition mit PLAGIATOR VOIGT zu beenden!
Antimuslimischer Rassismus in Deutschland: Die Islamismusforscherin Sigrid Herrmann spricht mit uns über einen Skandal, den es so nicht gegeben hat.
„Russische Verhältnisse“ in Deutschland? Warum AfD-Politiker von Wahlen ausgeschlossen werden. Peter Weber im Gespräch mit Stephan Bothe, MdL, AfD-Niedersachsen
Russland setzt zu Angriffen auf das Rheinmetall Hauptwerk in Niedersachsen und Berlin an!
Die deutsche Übersetzung eines in der polnischen Zeitschrift Myśl Polska erschienenen Beitrags von Matthäus Golla. Darin analysiert der Autor ausführlich die politische und ideengeschichtliche Bedeutung des Angebots von Björn Höcke (AfD) an Sahra Wagenknecht (BSW) – und geht der Frage nach, ob sich hinter dem Thüringer Manöver mehr verbirgt als bloße politische Taktik.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.
Wir versuchen einmal den Vorfall von Anfang August, der sofort von den üblichen Protagonisten in westlichen Medien und Politik als angeblicher russischer Angriff dargestellt wurde, mit etwas Abstand und den inzwischen bekannten Details zu analysieren.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.