Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Sozialer Wohnungsbau: Kiel darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Südschleswigsche Wählerverband 19-01-2026, 11:54
Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der größten sozialen Probleme in Kiel und dennoch vermittelt die Stadt den Eindruck, sich schleichend von ihrem eigenen Anspruch zu verabschieden. Wir konnten erreichen, dass die Aufweichung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum vertagt wurde und wir nun etwas Zeit für die Entwicklung einer besseren Lösung gewonnen haben. Die ursprüngliche Vorlage wäre ein fatales Signal gewesen und hätte die Botschaft transportieren können, dass sozialer Wohnungsbau in Kiel faktisch aufgegeben wird.
Die aktuellen Probleme beim sozialen Wohnungsbau in Kiel haben ihre Ursache insbesondere darin, dass das Land Schleswig-Holstein nicht ausreichend Geld bereitstellt. Das muss deutlich kritisiert werden, denn die Stadt kann die erforderlichen Summen für den insgesamt in Kiel benötigten sozialen Wohnungsbau nicht alleine schultern. Allerdings darf sie sich auch nicht vollkommen auf das Land verlassen, sonst würde Kiel ein zentrales wohnungspolitisches Ziel aus der Hand geben und die Verantwortung dafür vollständig nach außen verlagern - obwohl der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt seit Jahren wächst.
Wir haben deshalb einen Alternativantrag eingebracht, der einen anderen Weg eröffnet: Wenn geförderter Wohnraum nicht direkt in einem Bauprojekt entstehen kann, sollen Bauherren stattdessen über die KiWoG den Ankauf oder Neubau sozialer Wohnungen finanzieren. So bleibt die 30-Prozent-Quote erhalten, ohne Bauvorhaben auszubremsen, und die Stadt gewinnt zugleich mehr eigenen Einfluss auf dem Wohnungsmarkt. Gerade in Zeiten knapper Landesmittel wäre das ein pragmatischer und sozial gerechter Ansatz gewesen.
Unseren Antrag werden wir in die weiteren Verhandlungen einbringen und hoffen, dass es gelingt, zusammen mit den demokratischen Ratsfraktionen einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten.
Sozialer Wohnungsbau darf nicht zur bloßen Floskel werden. Wenn Bund und Land zu wenig liefern, muss Kiel selbst handeln; mit eigenen Mitteln, neuen Kooperationsmodellen und einer starken kommunalen Wohnungswirtschaft. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Stadt diesen Weg einschlägt und sich nicht aus ihrer Verantwortung für bezahlbares Wohnen verabschiedet.“
https://www.ssw.de/themen/default-5e0a8a628e0711fc2ea6a1534085b1a2
Ähnliche Nachrichten
Die AfD baut ihren Vorsprung weiter aus und erreicht in den aktuellen INSA-Umfragen fast 30 %. CDU und CSU fallen auf 20,5 % und nähern sich gefährlich dem Kipppunkt 2030.
WeiterlesenThemen in diesem Video:
Nein zum Krieg! Ja zur Schweiz und ja zur Neutralität! ...
Jens Spahn hat jahrelang Regeln vertreten, die für andere gelten sollten. Als diese Regeln sein eigenes Leben berührten, fand er einen Ausweg im Ausland. Genau darin liegt der politische Skandal. Nicht darin, dass zwei Männer ein Kind großziehen. Sondern darin, dass ein führender CDU-Politiker persönlich in Anspruch nimmt, was seine Partei den Bürgern in Deutschland verweigert. Wer Wasser predigt und sich selbst den Champagner im Ausland bestellt, verliert seine Glaubwürdigkeit.
WeiterlesenDänischer Gesundheitsdienst erhält ab 2027 Zuschuss für Schuleingangsuntersuchungen
WeiterlesenDie EU will alles über ihre Bürger wissen, die Bürger sollen aber nix mehr über ihre Vorturner wissen. Deshalb wurde jetzt einerseits die Chatkontrolle beschlossen und das Briefgeheimnis abserviert.
WeiterlesenWas ist ein Eid wert, wenn sein Bruch keine Folgen hat? Bundeskanzler, Minister und Bundespräsident schwören, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden. Doch selbst wenn politische Entscheidungen Milliarden kosten, Existenzen vernichten oder dem Land schweren Schaden zufügen, kennt das Recht keinen Straftatbestand „Verletzung des Amtseides“. Ausgerechnet dort, wo die Macht – und damit das mögliche Schadenspotenzial – am größten ist, endet die persönliche Verantwortung an einer erstaunlich niedrigen Grenze.
WeiterlesenWer heute behauptet, dass bestimmte Nationalitäten in der Gewalt- und Sexualkriminalität mit bis zu 1.000% und mehr überrepräsentiert sind, muss entweder ein schnelles Pferd haben, oder sehr gute Belege.
WeiterlesenBOZEN – Am Herz-Jesu-Sonntag wird in ganz Tirol mit feierlichen Prozessionen, dem Herz-Jesu-Bundeslied und den Bergfeuern an jenes Gelöbnis erinnert, das unsere Vorfahren in Zeiten von Not und Gefahr dem Heiligsten Herzen Jesu anvertraut haben.
WeiterlesenSoll Bayern wirklich das Schicksal Europas und Deutschlands teilen oder seinen eigenen Weg gehen? Sicherheit, Rechtsstaat und Selbstbestimmung stehen auf dem Spiel. Wie kann Bayern seine Bürger schützen und souverän werden?
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.