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Die AfD Sachsen-Anhalt will ihre rechtsextreme Ideologie sogar in der Architektur festlegen – und will per Bauordnung festschreiben, was „schön" ist und „historische Identität" zeigt. Dumm nur: Die Bautradition, die sie dadurch bekämpft, ist vor allem aus Sachsen-Anhalt bekannt.

Sollte der AfD-Landratskandidat im zweiten Wahlgang gewinnen, hätte Thüringen den zweiten rechtsextremen Landrat gewählt. Wie stehen die Chancen? Eine Analyse des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) nach dem ersten Wahlgang. 

In der sächsischen Kleinstadt Aue-Bad Schlema hat wieder ein Demokrat einen Neonazi in einer Wahl besiegt. Ein Rechtsextremist der „Freien Sachsen“ und der „Heimat“ (früher NPD) hat in der Stichwahl die dortige Oberbürgermeisterwahl gegen einen CDU-Kandidaten verloren. Man könnte sicherlich viel journalistisch Wertvolles aus dieser Nachricht machen. Die Tagesschau entscheidet sich aber dafür, einen Neonazi zu fragen, ob er sich als Neonazi sieht.

Von Manfred Haferburg • Bislang haben die regierenden deutschen Energiewender grundlastfähige Kraftwerke erst stillgelegt und dann gesprengt. In Lubmin wird ein recht neues, doch bereits stillgelegtes Gaskraftwerk jetzt abgebaut und an die Ukraine verschenkt. Vielleicht zum Dank dafür, dass die Ukraine die Gasversorgung dieses Kraftwerks via Nordstream-Pipeline sprengen ließ.

Das bequemste Mittel gegen Wähler, die falsch wählen: Verbot. Harald Martenstein legt die Verbotslogik frei und erinnert an den einfachen Satz, den Berlin verdrängt: Man kann Demokratie im Namen der Demokratie abschaffen.

Von Wolfgang Meins • Die depressiven Symptome in der deutschen Bevölkerung haben enorm zugenommen. In unteren Bildungs- und Einkommens-Schichten ist es am deutlichsten. Woran liegt es: An Existenzängsten, Kriegsängsten, Migrationsauswirkungen?

Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.

Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.