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Krank geschrieben und trotzdem zur Arbeit? Mehr zahlen für Medikamente, mehr für den Krankenhausaufenthalt, weniger Leistungen beim Zahnarzt? Das steht im neuen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform.
Anlässlich der Bildung einer neuen Regierung in Dänemark unter erneuter Führung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:
„Der SSW begrüßt, dass es nach mehr als zwei Monaten gelungen ist, eine neue Regierung in Dänemark zu bilden. Gerade in unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass Dänemark eine handlungsfähige, proeuropäische Regierung bekommt, die die enge Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Deutschland fortsetzt.
Einladung zur Unterstützung unseres Landesverbandes Saarland
Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde der WerteUnion,
am Samstag, den 06.06.2026, unterstützen wir als Landesverband Baden-Württemberg unsere Freunde im Saarland.
Zur Ankündigung der Landesregierung, künftig Drug-Checking-Modellvorhaben in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
„Es ist gut, dass Drug-Checking endlich kommt. Schade ist nur, dass CDU und Grüne dafür fast drei Jahre gebraucht haben, um am Ende eine Lösung vorzulegen, die viele Betroffene weiterhin gar nicht erreicht.
Bei den britischen Kommunalwahlen konnten, die mit der Bayernpartei in der Europäischen Freien Allianz (EFA) verbundenen Partnerparteien SNP und Plaid Cymru hervorragende Gewinne verbuchen.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.