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"Ich will gewinnen" - diesen Satz schrieb ich vor kurzem auf eine Aktionsliste, aber es hätte überall gepasst. Ich habe den Eindruck, dass die meisten politischen Aktionen (es gibt Ausnahmen - ein Glück!) schon von ihrer Planung und den konkreten Handlungen das behauptete und von manchen wohl auch erwünschte Ziel gar nicht erreichen können.
Jedes Mal wenn der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt SVEN SCHULZE den Mund aufmacht, gewinnt die AfD Prozentpunkte hinzu.
PUSTERTAL – 65 Jahre nach der „Feuernacht“ hat der Schützenbezirk Pustertal ein sichtbares Zeichen gesetzt. Mit Bergfeuern, Lichtinstallationen und leuchtenden „65“-Schriftzügen erinnerten die Schützen an den 11. Juni 1961 – eine Nacht, die Geschichte schrieb.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.