Keine Woche vergeht ohne neue Hiobsbotschaften für MERZ und seine linken CDU-Genossen. Nicht nur ist in der neuesten YouGov-Umfrage die CDU auf 20% gefallen.

Ein General sagt, Deutschland sei bereit, „heute Nacht zu kämpfen". Niemand hat uns angegriffen, keine Grenze wurde überschritten – trotzdem die Ansage. Am selben Wochenende steht der Verteidigungsminister auf der Luftfahrtmesse, lässt sich die neuen Waffen zeigen und unterschreibt das nächste Rüstungsgeschäft.

„Der Russe kommt bis 2029“ – diese Warnung hören wir ständig.

Warum reden wir nicht darüber, bis 2029 wieder friedensfähig zu werden?

Über keine Mauer wird aktuell so viel gesprochen wie über die Brandmauer. Die soll die "bürgerlichen" Parteien von der AfD fernhalten.

Ich habe mich bei ihrem Chef über sie beschwert, dann saß sie bei mir am Tisch.

Sophie-Marie Schulz ist mit Mitte Zwanzig eine der jüngsten Politik-Ressortleiterinnen Deutschlands und hat in der Berliner Zeitung einen Artikel über mein Gespräch mit Björn Höcke geschrieben.

Das Haushaltsproblem ist das Kardinalproblem der Regierung. Nicht nur aufgrund der milliardenschweren Haushaltslücken in den kommenden Jahren, sondern auch um die dringend benötigten Steuerentlastungen für Unternehmen und Haushalte zu finanzieren – der seit Jahren aufwachsende Bundeshaushalt muss konsolidiert werden.

Selbst der Regionalplanentwurf bestätigt erhebliche Konflikte

Der geplante Windpark Paußnitz ist noch längst nicht entschieden. Nachdem der Stadtrat Strehla zunächst – nach erheblichen Bürgerprotesten – mehrheitlich dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen versagte, liegt derzeit der Entwurf des neuen Sachlichen Teilregionalplans Energieversorgung/Windenergienutzung für die Region Oberes Elbtal/Osterzgebirge öffentlich aus. Bis einschließlich 6. Juli 2026 können Bürger Stellungnahmen abgeben und Einwände gegen die vorgesehenen Festlegungen erheben.

Die SSW-Kreistagsfraktion spricht sich deutlich gegen die Rückkehr zum Gebrauch des generischen Maskulinums innerhalb der Kreisverwaltung aus.

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.