Die Klima-Katastrophe ist abgesagt, der Weltklimarat (IPCC) hat sein Horror-Szenario auch auf Druck eigener Wissenschaftler geschreddert. Also genau das Extrem-Modell, auf dem die deutsche Klimapolitik basiert. Und trotzdem macht die Bundesregierung genauso weiter.

BOZEN – Der Südtiroler Schützenbund und der Südtiroler Heimatbund haben am 19. Juni 2026 im Rainerum in Bozen am Fachkongress „Das Grundrecht auf Gebrauch der deutschen Sprache im Strafverfahren vor der Südtiroler Gerichtsbarkeit anhand konkreter Beispiele“ teilgenommen, der von der Rechtsanwaltskammer Bozen und der Strafverteidigerkammer Bozen organisiert wurde.

Friedrich Merz hält seine Regierungserklärung und unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali schaut ganz genau hin. Während viele Bürger unter steigenden Preisen, Wohnungsnot, Arbeitsplatzsorgen, einem kriselnden Gesundheitssystem und der Angst vor Altersarmut leiden, zeichnet der Bundeskanzler das Bild eines erfolgreichen Deutschlands voller Wachstum und Erfolgsgeschichten. Hat der Kanzler den Bezug zur Lebensrealität der Menschen endgültig verloren?
 

Im September stellt sich Kai Wegner seiner Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin. Und beim Nominierungsparteitag Anfang Juni sollte er von der CDU ohne Gegenkandidaten gekürt werden. Doch dann fuhr ihm überraschend der 85 Jahre alte Wolfram Wickert in die Parade, Bruder der Tagesthemen-Legende Ulrich Wickert. 

In GELSENKIRCHEN gibt es ein ganzes Netzwerk aus NGOs, korrupten Behörden und windigen Unternehmern, die alle Geld mit dem SYSTEM BÜRGERGELD in Deutschland verdienen, indem sie RUMÄNEN und andere Ausländer in Scheinbeschäftigungen vermitteln, damit sie auf Provisions-Basis abzocken und die "Mini-Jobber" aufstocken können.

„Wehrdienst machen, Frieden sichern.“ Mit diesem Slogan versucht die Bundeswehr derzeit, junge Leute anzuwerben. Noch ist es freiwillig, doch viele protestieren schon jetzt dagegen. Kritik gibt es insbesondere an der Rekrutierung Minderjähriger.

Das NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommen zeigt bis heute: Fremde Truppen genießen in Deutschland Sonderrechte, die mit voller Souveränität nur schwer vereinbar sind. Trotz Reformen bleibt die Kernproblematik bestehen – Deutschland ist militärisch und sicherheitspolitisch bis heute vertraglich eingebunden.

Die EU ist als notwendiges Friedensprojekt gestartet und heute besonders wichtig. Sie entwickelt sich aber leider immer mehr zur Belastung für die Bürger. Überregulierung, ausufernde Bürokratie und der schleichende Verlust unserer Selbstbestimmung – das ist nicht das Europa, das wir uns wünschen.

Keine Woche vergeht ohne neue Hiobsbotschaften für MERZ und seine linken CDU-Genossen. Nicht nur ist in der neuesten YouGov-Umfrage die CDU auf 20% gefallen.

Ein General sagt, Deutschland sei bereit, „heute Nacht zu kämpfen". Niemand hat uns angegriffen, keine Grenze wurde überschritten – trotzdem die Ansage. Am selben Wochenende steht der Verteidigungsminister auf der Luftfahrtmesse, lässt sich die neuen Waffen zeigen und unterschreibt das nächste Rüstungsgeschäft.

„Der Russe kommt bis 2029“ – diese Warnung hören wir ständig.

Warum reden wir nicht darüber, bis 2029 wieder friedensfähig zu werden?

Über keine Mauer wird aktuell so viel gesprochen wie über die Brandmauer. Die soll die "bürgerlichen" Parteien von der AfD fernhalten.

Ich habe mich bei ihrem Chef über sie beschwert, dann saß sie bei mir am Tisch.

Sophie-Marie Schulz ist mit Mitte Zwanzig eine der jüngsten Politik-Ressortleiterinnen Deutschlands und hat in der Berliner Zeitung einen Artikel über mein Gespräch mit Björn Höcke geschrieben.

Das Haushaltsproblem ist das Kardinalproblem der Regierung. Nicht nur aufgrund der milliardenschweren Haushaltslücken in den kommenden Jahren, sondern auch um die dringend benötigten Steuerentlastungen für Unternehmen und Haushalte zu finanzieren – der seit Jahren aufwachsende Bundeshaushalt muss konsolidiert werden.

Selbst der Regionalplanentwurf bestätigt erhebliche Konflikte

Der geplante Windpark Paußnitz ist noch längst nicht entschieden. Nachdem der Stadtrat Strehla zunächst – nach erheblichen Bürgerprotesten – mehrheitlich dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen versagte, liegt derzeit der Entwurf des neuen Sachlichen Teilregionalplans Energieversorgung/Windenergienutzung für die Region Oberes Elbtal/Osterzgebirge öffentlich aus. Bis einschließlich 6. Juli 2026 können Bürger Stellungnahmen abgeben und Einwände gegen die vorgesehenen Festlegungen erheben.

Die SSW-Kreistagsfraktion spricht sich deutlich gegen die Rückkehr zum Gebrauch des generischen Maskulinums innerhalb der Kreisverwaltung aus.

Angriffe auf CSDs, Beleidigungen im Alltag: Viele queere Menschen sagen, wie sicher sie sich fühlen, hätte sich bundesweit in den letzten Jahren verändert. 

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.