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SSW-Fraktion fordert strukturelle Neuausrichtung beim Gewaltschutz
Südschleswigsche Wählerverband 13-02-2026, 17:21
„Der Schutz vor Gewalt scheitert in Flensburg immer öfter an der Wohnungsnot. Da Betroffene kaum eigenen Wohnraum finden, bleiben sie länger im Frauenhaus, wodurch Plätze für akute Notfälle blockiert werden."
Angesichts einer dramatischen Zunahme von Abweisungen schutzsuchender Frauen und Kinder sowie eklatanter Datenlücken im Bereich der häuslichen Gewalt bringt die SSW-Ratsfraktion zwei weitreichende Initiativen in die Gremien der Stadt Flensburg ein. Im Zentrum stehen dabei die gezielte Unterstützung gewaltbetroffener Schwangerer sowie die strukturelle Verankerung von Wohraumkontingenten für Gewaltopfer in der Stadtplanung. Ein besonderes Augenmerk legt die Fraktion auf die oft unsichtbare Notlage gewaltbetroffener Personen während der Schwangerschaft. Bisher liegen der Verwaltung laut einer Antwort auf eine Anfrage der SSW-Ratsfraktion keine konkreten Zahlen zum Umfang dieses Problems vor, obwohl Beratungsstellen bestätigen, dass das Risiko für Partnerschaftsgewalt in der Schwangerschaft ansteigt. Ebenfalls existieren keinerlei verstetigte Unterstützungsangebote seitens der Flensburger Schwangerschaftsberatungsstelle. Der SSW fordert daher eine systematische Erfassung dieser Fälle und die Prüfung verstetigter Beratungs- und Unterbringungsangebote.
Henning Schockemöhle, Mitglied des Gleichstellungsausschusses, erklärt hierzu:
„Es ist eine erschreckende Erkenntnis, dass ausgerechnet in der sensiblen Phase einer Schwangerschaft das Risiko für Partnerschaftsgewalt steigt, wir als Stadt aber keine konkreten Zahlen zum Ausmaß haben. Wir brauchen eine klare Datengrundlage, um passgenaue Beratungsangebote und spezialisierte Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, die über die bereits jetzt völlig überlasteten Kapazitäten hinausgehen. Auch allgemeinere Ansätze sind kurzfristig nötig. Denn allein in Flensburg gibt es jedes Jahr Abweisungszahlen von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern in einer Höhe, welche sich nahe an den gesamten Schutzkapazitäten des Landes Schleswig-Holstein befindet.“
Diese angespannte Situation im Flensburger Frauenhaus verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf: Allein im Jahr 2024 mussten über 430 Frauen und Kinder aufgrund von Platzmangel abgewiesen werden– eine massive Steigerung gegenüber den Vorjahren. Hauptgrund für die Überlastung ist die fehlende Verfügbarkeit von Wohnraum, welche die Verweildauer der Betroffenen im Hilfssystem unnötig verlängert. Die SSW-Fraktion beantragt daher, die Unterbringung von Gewaltbetroffenen künftig als festen Bestandteil in Entwicklungsgespräche zum Geschosswohnungsbau aufzunehmen.
Michaela Blumenberg, gleichstellungspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, betont:
„Der Schutz vor Gewalt scheitert in Flensburg immer öfter an der Wohnungsnot. Da Betroffene kaum eigenen Wohnraum finden, bleiben sie länger im Frauenhaus, wodurch Plätze für akute Notfälle blockiert werden. Ein Neubau des Frauenhauses allein wird dieses Problem nicht lösen. Wir müssen die Integration in eigenen Wohnraum durch Projekte wie ‚Frauen_Wohnen‘ oder ‚NeuStart‘ bereits in der Planungsphase von Bauprojekten strukturell verankern. Ein sicheres Zuhause ist die Grundvoraussetzung für ein Leben in Freiheit.“
Die Initiativen sind eng mit der „Strategie Flensburg 2030+“ verknüpft. Eine Evaluation der Maßnahmen ist für den 1. Januar 2030 vorgesehen – exakt zwei Jahre vor der bundesweiten Gültigkeit des individuellen Rechtsanspruches auf Schutz und Beratung nach dem Gewalthilfegesetz. Damit will die SSW-Fraktion sicherstellen, dass Flensburg frühzeitig tragfähige Strukturen schafft, um den Schutzauftrag gegenüber allen gewaltbetroffenen Personen vollumfänglich zu erfüllen.
https://www.ssw.de/themen/ssw-fraktion-fordert-strukturelle-neuausrichtung-beim-gewaltschutz
Parteichef Große: „Es rächt sich, dass Bund und Länder auf dem linken Auge fast blind sind“
read more..ST. LEONHARD I. P. – Schützen und Marketenderinnen aus allen Teilen Tirols versammelten sich am Sonntag, 25. Jänner 2026, in St. Leonhard in Passeier, um gemeinsam mit dem Schützenbataillon Passeier unter dem Gesamtkommando von Bataillonskommandant Artur Oberprantacher des 50. Todestages von Major Georg „Jörg“ Klotz zu gedenken.
read more..„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“
Christian Dirschauer zu TOP 28 - Leitfaden zur Umsetzung der Jugendbeteiligung in Schleswig-Holstein (Drs. 20/4111)
Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März erklärt die frauen-und gleichstellungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Solange wir nicht 100 Prozent Gleichstellung von Mann und Frau in unserer Gesellschaft erreicht haben, erfüllt der 8. März weiterhin seine wichtige Aufgabe – nämlich aufzuzeigen, wo es warum noch hakt mit den Frauenrechten, der Gleichberechtigung, dem Gewaltschutz. Und die Liste ist leider auch im Jahr 2026 immer noch viel zu lang.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND verweist anerkennend auf ein aktuelles Dekret der Regierung um Giorgia Meloni, welches die Spritpreise in Italien über Nacht um 25 Cent senkt, Speditionen Steuergutschriften zugesteht und einen Anti-Spekulationsmechanismus gegenüber Mineralölgesellschaften installiert. Wer nun naseweis anmerkt, man könne in Deutschland keine Dekrete erlassen, dem sei geantwortet: Dann führt das Instrument eben zügig ein, denn Dekrete müssen in Italien binnen 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden. Sie werden also demokratisch legitimiert.
read more..„Als SSW sehen wir verbindliche Eignungsprüfungen skeptisch. Wir plädieren stattdessen für eine Stärkung aller Schulabschlüsse sowie für ein längeres gemeinsames Lernen nach dem Vorbild der dänischen Folkeskole, um den frühen Selektionsdruck von Kindern und Eltern zu nehmen.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 24 - Für eine Eignungsprüfung bei fehlender Gymnasialempfehlung (Drs. 20/4105)
Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.
read more..Zum Scheitern der Hamburger Olympiabewerbung und den Auswirkungen auf die Kieler Olympia-Pläne erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Das Nein der Hamburger*innen zur Olympiabewerbung ist aus Kieler Sicht bedauerlich. Wir sind enttäuscht, denn die gemeinsame Bewerbung von Hamburg und Kiel war ein überzeugendes Konzept und hätte ein starkes Signal für ganz Norddeutschland senden können.
Zur heutigen Veröffentlichung des LRH-Sonderberichts „Northvolt“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Endlich liegt auf dem Tisch, was von der Regierung viel zu lange verschleiert wurde. Der Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt: Durch Informationslücken war die Inanspruchnahme der Wandelanleihe für Northvolt kaum abschätzbar.
Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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