Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Missunde III: Der Koalition fliegt die eigene Arroganz um die Ohren
Südschleswigsche Wählerverband 16-04-2026, 11:26
Anlässlich der heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss zur Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Die Landesregierung bekommt bei der Missunde III seit Jahren weder einen verlässlichen Zeitplan noch einen verlässlichen Betrieb hin. Und trotzdem wurde im Ausschuss noch so getan, als seien Zweifel am Osterstart überflüssig. Nun ist auch dieser Termin geplatzt und wieder kann niemand sagen, wann der Regelbetrieb tatsächlich beginnt.
Für die Menschen in der Region ist das keine technische Randnotiz, sondern eine handfeste Belastung. Viele müssen wegen des Ausfalls weiter lange Umwege in Kauf nehmen. Das kostet Zeit, Geld und Nerven - und es trifft Pendler, Familien, Betriebe und den Tourismus gleichermaßen.“
Besonders bitter ist: Dieses Projekt dauert weiter länger und wird weiter teurer. Statt endlich Planungssicherheit zu schaffen, kommen neue Verzögerungen und neue Kostenrisiken hinzu.
Wenn durch diese Fehlplanung höhere Betriebskosten entstehen, dürfen diese nicht einfach beim Betreiber oder bei den Fahrgästen landen. Das Land hat diese Lage verursacht und muss zusätzliche Belastungen deshalb auch kompensieren.
Wenn die Landesregierung heute sagt, man hoffe auf einen Start noch im April, dann ist das zu wenig. Hoffnung ersetzt keinen Fahrplan. Nach rund sechs Millionen Euro Kosten haben die Menschen Anspruch auf Ehrlichkeit, auf Klarheit über die weiteren Kosten und vor allem auf eine Fähre, die endlich zuverlässig fährt.
Meine Kritik richtet sich dabei nicht an die Fachleute, die vor Ort versuchen, das Projekt technisch ins Laufen zu bekommen. Meine Kritik richtet sich an die politisch Verantwortlichen, die Nachfragen und Warnungen der Opposition über Monate weggelächelt haben. Genau diese Arroganz fliegt der Koalition jetzt um die Ohren.
https://www.ssw.de/themen/missunde-iii-der-koalition-fliegt-die-eigene-arroganz-um-die-ohren
Auf Einladung des Südtiroler Heimatbundes reiste eine Delegation von Risveglio Tirolese am Samstag, den 9. Mai, nach Bozen, um die BAS-Ausstellung über die sechziger Jahre in der Laubengasse zu besuchen und um Gespräche mit dem SHB zu führen.
read more..„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“
read more..Die WerteUnion Niedersachsen kritisiert die Berichterstattung der Neue Osnabrücker Zeitung über die Initiative Omas gegen Rechts als politisch einseitig und journalistisch unvollständig. Der betreffende Beitrag des NOZ-Redakteurs Jean-Charles Fays übernimmt weitgehend die Selbstbeschreibung der Initiative und verzichtet auf eine kritische Distanz, wie sie von einem regionalen Leitmedium zu erwarten wäre.
read more..Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Aufgabenkritik in der Landesverwaltung (Drucksache 20/4120) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die Landesregierung hat eine Geschäftsstelle zur Aufgabenkritik eingerichtet, diese inzwischen aber schon wieder aufgelöst. Welche konkreten Einsparungen oder strukturellen Veränderungen daraus entstanden sind, bleibt offen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist laut Landesregierung ausdrücklich nicht geplant.
Das heißt im Klartext: Der Landtag soll glauben, dass optimiert wird – überprüfen darf er es nicht.
I anledning af den dansk-tyske fagkonference om Flensborg Fjords fremtid i Sønderborg har formanden for SSWs landdagsgruppe, Christian Dirschauer, rost det danske engagement i beskyttelsen af det fælles farvand og samtidig efterlyst større forpligtelse fra tysk side.
read more..Mit tiefer Erschütterung und in ehrfürchtiger Dankbarkeit nimmt der Südtiroler Heimatbund Abschied von Siegfried Steger. Mit seinem Tod verliert Südtirol nicht nur einen unbeugsamen Vertreter der Freiheitsbewegung, sondern auch den letzten der vier sogenannten „Puschtra Buibm“, die in den 1960er-Jahren zu Symbolfiguren eines entschlossenen Widerstandes gegen staatliche Repression wurden.
read more..Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer...
read more..Nordsee-Gipfel gibt in Energiefragen wichtiges Signal in stürmischen Zeiten – Bundesministerin Reiche muss jetzt nachsteuern
Anlässlich der Beschlüsse des gestrigen Nordsee-Gipfels in Hamburg begrüßt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Einigung der Nordsee-Anrainerstaaten auf einen gemeinsamen Investitionspakt für Offshore-Windenergie ausdrücklich. Ziel der Vereinbarung ist es, die Offshore-Erzeugung bis 2050 nahezu zu verzehnfachen und die Stromnetze grenzüberschreitend zu einem europäischen Energie-Hub mit bis zu 100 Gigawatt Leistung zu verknüpfen.
Stefan Hartung hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema, einer Kreisstadt im sächsischen Erzgebirgskreis, knapp verloren. 52,7 Prozent sprachen sich nach dem vorläufigen Endergebnis für den CDU-Mann Marcus Hoffmann aus, wiederum 47,3 Prozent für Hartung, den Kandidaten der Regionalpartei Freie Sachsen.
read more..Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
Weiterlesen
Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Weiterlesen
Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
Weiterlesen