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Beskyttelse af Flensborg Fjord kræver mere end smukke ord
Südschleswigsche Wählerverband 3-02-2026, 05:36
I anledning af den dansk-tyske fagkonference om Flensborg Fjords fremtid i Sønderborg har formanden for SSWs landdagsgruppe, Christian Dirschauer, rost det danske engagement i beskyttelsen af det fælles farvand og samtidig efterlyst større forpligtelse fra tysk side.
„Danmark viser med den Grønne Trepartsaftale, at ambitiøs miljø- og vandbeskyttelse fungerer, når stat, kommuner og berørte parter tager fælles ansvar. Den slags politisk tempo og konsekvens ville klæde Slesvig-Holsten,“ sagde Christian Dirschauer.
SSW’s gruppeformand fremhævede især initiativet fra det danske Ministerium for Grøn Omstilling under minister Jeppe Bruus Christensen samt det konkrete engagement fra kommunerne Aabenraa og Sønderborg. „Her bliver der ikke kun talt om mål, men arbejdet målrettet med gennemførelsen – grænseoverskridende, praksisnært og med klare ansvarsforhold.“
Den økologiske tilstand i Flensborg Fjord har i årevis været kritisk. Næringsstoftilførsler og belastninger stopper ikke ved landegrænsen.
„Hvis vi mener det alvorligt med beskyttelsen af fjorden, er koordinering på papir ikke tilstrækkeligt. Der er behov for et permanent og forpligtende samarbejde på tværs af alle niveauer,“ understregede Dirschauer.
SSW-politikeren opfordrede derfor Slesvig-Holstens delstatsregering samt byen Flensborg og kredsen Slesvig-Flensborg til at engagere sig mere aktivt og struktureret i det grænseoverskridende arbejde. „Den danske side trækker læsset. Nu er tiden inde til, at man også på tysk side smøger ærmerne op.“
https://www.ssw.de/themen/beskyttelse-af-flensborg-fjord-kraever-mere-end-smukke-ord
BOZEN – In den vergangenen Wochen wurden in den Schützenkompanien des Südtiroler Schützenbundes die Kommandantschaften neu gewählt. In 32 Kompanien kam es dabei auch zu einem Wechsel des Hauptmannes.
read more..Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der Befragung von Ministerpräsident Daniel Günther zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Der heutige Ausschuss hat ein erschreckendes Bild gezeigt. Der Landesrechnungshof beschreibt eine Entscheidung auf wackligem Fundament: unvollständige Informationslage, offene Finanzierungsfragen, fehlende belastbare Risikoanalyse. Und trotzdem erklärt der Ministerpräsident heute allen Ernstes, er würde wieder genauso entscheiden.
„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“
read more..Von Peter Grimm • Keir Starmer hat, entgegen vollmundiger früherer Ankündigungen im Amte des Premierministers zu verbleiben, seinen Rücktritt eingereicht. Ein Menetekel für Merz? Nicht unbedingt, der kann aussitzen, was ein britischer Premier nicht aussitzen kann.
read more..Paukenschlag: Die Freien Sachsen haben am heutigen Tag juristische Schritte gegen das angebliche Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema eingeleitet und die Wahl offiziell angefochten. Vor knapp zwei Wochen siegte Stefan Hartung nach Auszählung der Urnenwahllokale mit etwa 53 % gegen den CDU-Kontrahenten, doch nach den Briefwahl-Stimmen lag dieser plötzlich denkbar knapp vorne. Bereits unmittelbar nach dem Wahlabend gab es Hinweise auf diverse Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße.
read more..Die Glaubwürdigkeit der Politik ist die Grundlage jeder Demokratie. Wer vor einer Wahl konkrete Versprechen macht, muss sich nach der Wahl daran messen lassen. Genau an diesem Punkt wächst bei vielen Menschen in Deutschland die Enttäuschung über Bundeskanzler Friedrich Merz und die von ihm geführte Bundesregierung.
read more..Helikopter-Eltern und Übermütter haben eine Generation großgezogen, die keine Niederlage kennt. Der Staat hat diese Rolle übernommen und perfektioniert. Das Ergebnis: Bürger die Sicherheit über Freiheit stellen, Verantwortung delegieren und beim ersten Gegenwind nach oben schauen. Das ist kein Generationenproblem. Das ist politisches Kalkül.
read more..„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“
Christian Dirschauer zu TOP 28 - Leitfaden zur Umsetzung der Jugendbeteiligung in Schleswig-Holstein (Drs. 20/4111)
Die derzeitigen Möglichkeiten reichen nicht aus, sind schwierig und kommen für viele zu spät.
read more..Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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