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Fach- und Führungskräftemangel im Justizvollzugsdienst begegnen – Aufstieg erleichtern
Südschleswigsche Wählerverband 20-03-2026, 13:16
Die derzeitigen Möglichkeiten reichen nicht aus, sind schwierig und kommen für viele zu spät.
Sybilla Nitsch zu TOP 18 – Aufstieg im Justizvollzugsdienst erleichtern – Laufbahnverordnung den Bedürfnissen der Praxis anpassen (Drs. 20/4169)
In den Justizvollzugsanstalten des Landes haben wir nicht nur einen Fach-, sondern auch einen Führungskräftemangel. Und die Situation ist nicht ganz einfach. Wir haben es hier mit einem Arbeitsbereich zu tun, für den es bestimmte Menschen braucht. Das sind Aufgaben und Arbeitsbereiche, für die man wirklich gut ausgebildet sein muss und vielleicht auch noch mehr als in anderen Bereichen bestimmte Eigenschaften, soziale Kompetenzen und Resilienz mitbringen muss.
Beamtinnen und Beamte im Justizvollzugsdienst beaufsichtigen, betreuen und versorgen die Gefangenen unserer JVA’s und sorgen in der Laufbahngruppe 2 für die Planung und Steuerung des Betriebs. Allein schon die Ausbildungssituation für die Laufbahngruppe 2 ist etwas herausfordernd mit Hochschulen in anderen Bundesländern. Wir müssen hier flexibler denken und neue Wege gehen.
Daher ist es genau richtig, wenn wir uns Gedanken darüber machen, wie man Menschen mit Arbeitserfahrung, die vielleicht auch schon ein gewisses Lebensalter erreicht haben und mit beiden Beinen fest im Leben stehen, den Weg ebnen.
Die derzeitigen Möglichkeiten reichen nicht aus, sind schwierig und kommen für viele Menschen in dem Beruf zu spät.
Der Einstieg für Justizvollzugsbeamte liegt in Schleswig-Holstein bei der Besoldungsgruppe A8, im Regelfall erreichen die Beamtinnen und Beamten nach etwa 10 Jahren A9 und erst dann haben sie überhaupt die Möglichkeit, den Weg des Regelaufstiegs nehmen zu können, der dann wiederum mit einem berufsbegleitenden Studium noch einmal drei Jahre dauert. Vielleicht bieten sich da wirklich in der Gesamtheit etwas schnellere Lösungen an. Und ich denke, ohne einen Konflikt mit der Bestenauslese heraufzubeschwören, könnte es da gute Wege geben, Berufserfahrung noch einmal anders als Komponente mit in die Bewertungen auszunehmen, um zum Beispiel einen früheren Aufstieg zu ermöglichen.
Ich freue mich daher über diesen Antrag, der uns einmal die Möglichkeit gibt, hier mit der Lupe den Blick rauf zu werfen. Wir befinden uns, auch das ist schon klar geworden, hier wirklich in den Feinheiten des Laufbahnrechts. Es ist denke ich vollkommen klar, dass wir uns im Ausschuss weiter beraten müssen.
Wenn sich jetzt abzeichnet, dass alle Fraktionen die Sinnhaftigkeit sehen, wäre vielleicht wirklich ein Fachgespräch das Richtige, um mit dem DBB, vor allem aber auch dem Bund der Strafvollzugsbediensteten ins Gespräch zu kommen. Einige Hinweise haben wir da schon erhalten, für die ich mich einmal zwischengeschoben gerne bedanken möchte, aber ich denke es lohnt wirklich einmal die verschiedenen Möglichkeiten gemeinsam durchzuspielen. Genau dafür ist der ja sehr offene Vorschlag der SPD gut geeignet.
„Energy-Drinks sind vor allem bei Kindern und Jugendlichen beliebt. So greifen 68% der 10- bis 18-Jährigen regelmäßig zu den Getränken. Und rund 17 Prozent von ihnen trinkt sogar über einen Liter pro Tag. Das sind erschreckende Zahlen, die Handlungsbedarf und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erforderlich machen.“
read more..Im gestrigen Bildungsausschuss des Landtags wurde die gemeinsame Initiative „Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern“ von SSW und SPD final abgelehnt.
read more..Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der größten sozialen Probleme in Kiel und dennoch vermittelt die Stadt den Eindruck, sich schleichend von ihrem eigenen Anspruch zu verabschieden. Wir konnten erreichen, dass die Aufweichung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum vertagt wurde und wir nun etwas Zeit für die Entwicklung einer besseren Lösung gewonnen haben. Die ursprüngliche Vorlage wäre ein fatales Signal gewesen und hätte die Botschaft transportieren können, dass sozialer Wohnungsbau in Kiel faktisch aufgegeben wird.
Zur Ankündigung der Landesregierung, künftig Drug-Checking-Modellvorhaben in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
„Es ist gut, dass Drug-Checking endlich kommt. Schade ist nur, dass CDU und Grüne dafür fast drei Jahre gebraucht haben, um am Ende eine Lösung vorzulegen, die viele Betroffene weiterhin gar nicht erreicht.
Anlässlich aktueller Presseberichte über eine Parteispende des Unternehmers Kurt Krieger erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die Berichterstattung über eine mutmaßliche Spende aus dem Unternehmensumfeld von Kurt Krieger an die AfD wirft neue Fragen auf. Auch wenn es sich dabei um Vorgänge außerhalb Kiels handelt und eine abschließende Bewertung Zurückhaltung erfordert, ist der Sachverhalt politisch sensibel. Die AfD steht in Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, ihre Positionen sind mit demokratischen Grundwerten vielfach unvereinbar. Vor diesem Hintergrund entsteht ein problematisches Bild, das über den konkreten Einzelfall hinausweist.
Einheitliches Auftreten als sichtbares Zeichen von Haltung und Verantwortung
EPPAN – Um eine einheitliche, zeitgemäße und fachlich fundierte Auslegung der Exerzierordnung sicherzustellen, veranstaltete der Südtiroler Schützenbund am Samstag, 17. Jänner 2026, ein Ausbilderexerzieren für Bezirksausbilder, Kompanieausbilder, Bezirksmajore sowie weitere Ausbilder des SSB. Austragungsort war die Obstgenossenschaft SACRA in Eppan.
Wir feiern an Ostern das Fest der Auferstehung Jesu Christi. Was wir an jedem Sonntag feiern, erreicht in diesen Tagen seinen Höhepunkt.
read more..Zum Tod des Abgeordneten und Rechtsanwaltes Dr. Roland Riz weist der Obmann des Südtiroler Heimatbundes Roland Lang auf einen Hinweis im Buch seines Vorgängers als SHB- Obmann und Freiheitskämpfers Sepp Mitterhofer hin.
read more..Anlässlich der heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss zur Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Die Landesregierung bekommt bei der Missunde III seit Jahren weder einen verlässlichen Zeitplan noch einen verlässlichen Betrieb hin. Und trotzdem wurde im Ausschuss noch so getan, als seien Zweifel am Osterstart überflüssig. Nun ist auch dieser Termin geplatzt und wieder kann niemand sagen, wann der Regelbetrieb tatsächlich beginnt.
Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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