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Spendenaffäre: Krieger-Aktivitäten kritisch prüfen
Südschleswigsche Wählerverband 4-03-2026, 09:04
Anlässlich aktueller Presseberichte über eine Parteispende des Unternehmers Kurt Krieger erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die Berichterstattung über eine mutmaßliche Spende aus dem Unternehmensumfeld von Kurt Krieger an die AfD wirft neue Fragen auf. Auch wenn es sich dabei um Vorgänge außerhalb Kiels handelt und eine abschließende Bewertung Zurückhaltung erfordert, ist der Sachverhalt politisch sensibel. Die AfD steht in Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, ihre Positionen sind mit demokratischen Grundwerten vielfach unvereinbar. Vor diesem Hintergrund entsteht ein problematisches Bild, das über den konkreten Einzelfall hinausweist.
Für Kiel ist das Thema nicht abstrakt. In der Vergangenheit hat die Stadt Kiel nicht nur gute Erfahrungen mit dem Unternehmer gemacht, was in vielerlei Hinsicht wiederholt für Diskussionen gesorgt hat. Deshalb wiegen neue problematische Entwicklungen schwerer. Für uns ist das ein Anlass, die Aktivitäten des Unternehmers in Kiel künftig noch genauer und kritischer zu betrachten. Dabei geht es nicht um Vorverurteilungen, sondern um eine sorgfältige politische Bewertung und die Wahrung demokratischer Grundsätze.
Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt unter Druck steht, müssen wirtschaftliche Akteure, die vor Ort tätig sind, sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Demokratische Werte sind keine Nebensache. Wir werden die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen und erwarten Transparenz, wo berechtigte Fragen im Raum stehen.“
https://www.ssw.de/themen/default-4f9f95c5da7d31849f3bad30a672b088
Das UKSH ist das medizinische Rückgrat unseres Landes – wir sichern seine Zukunft! Mit dem ‚Zukunftspakt II‘ übernehmen wir die Verantwortung für unseren Maximalversorger. Für den SSW steht fest: Wer A sagt, muss auch B sagen und die Modernisierung konsequent zu Ende führen. Es ist eine Investition in die Sicherheit und die Lebensqualität der Menschen in Schleswig-Holstein.
Christian Dirschauer zu TOP 3 + 27 – Nachtragshaushaltsgesetz 2026, Zukunftspakt II (UKSH) (Drs. 20/4211; 20/4221; 20/4201)
Nach der Wahlniederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fällt der Tenor der bundesdeutschen Leitmedien wenig überraschend aus. Doch wenigstens ein Aspekt ist spannend – nämlich die Behauptung, mit Orbán hätten die AfD und auch die „Neue Rechte“, das sogenannte Vorfeld also, eines ihrer Vorbilder „verloren“. Und mehr noch: Die Schlappe Orbáns beziehungsweise das „Warum“ dieser krachenden Niederlage sollen vorzeichnen, wie es auch der AfD bald ergehen könne. Ob da was dran ist?
read more..MARLING – Mit einer würdigen Gedenkfeier hat die Schützenkompanie Marling am 24. April 2026 gemeinsam mit zahlreichen Schützen und Marketenderinnen aus nah und fern an den 105. Todestag des Marlinger Lehrers Franz Innerhofer erinnert, der am Bozner Blutsonntag von Faschisten erschossen wurde.
read more..Wie der Stupser zur Waffe wurde — und niemand es bemerkte
Ein Nobelpreis für die Entdeckung, dass Menschen steuerbar sind.
Man nannte es Nudging. Man meinte: Wir wissen, was gut für dich ist und wir bauen dir eine Welt, in der du gar nicht anders kannst, als es zu wollen. Kein Zwang. Keine Peitsche. Nur die Möhre und der Käfig, den niemand sieht. Wie aus einem harmlosen Gedanken die wirksamste Steuerungstechnik der Gegenwart wurde. Und warum das vierte und letzte Mittel dieser Technik nicht Geld kostet sondern das Gefühl, ein guter Mensch zu sein.
read more..Stefan Hartung hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema, einer Kreisstadt im sächsischen Erzgebirgskreis, knapp verloren. 52,7 Prozent sprachen sich nach dem vorläufigen Endergebnis für den CDU-Mann Marcus Hoffmann aus, wiederum 47,3 Prozent für Hartung, den Kandidaten der Regionalpartei Freie Sachsen.
read more..Nach der rechtlichen Klärung durch die Kommunalaufsicht setzen sich die Fraktionen von SSW, SPD und dem Linken Bündnis gemeinsam für eine zeitnahe Neuwahl des Seniorenbeirats ein.
read more..Freiheit ist nicht das Fehlen von Grenzen. Sie ist die Möglichkeit, innerhalb einer selbst anerkannten Ordnung eigenverantwortlich zu leben. Verwurzelt in Heimat, geschützt vor Bevormundung aus der Ferne.
Wer Freiheit anders definiert, lügt sich selbst an. Oder er hat nie wirklich Verantwortung für sich und vor allem – für andere – getragen.
read more..Wir haben die Geldflüsse untersucht und im oberösterreichischen Zentrum Castell Aurora aufgezeigt, wie über die Bundesrepublik finanzielle Mittel unter anderem nach Österreich gelangen – zumeist zum „Organisationsaufbau“.
read more..BOZEN – Der Südtiroler Schützenbund zeigt sich über die Aussagen von Landeshauptmann-Stellvertreter Marco Galateo zum Schriftzug „TIROL“ sehr verwundert.
read more..Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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