Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Wir sammeln grundsätzlich keine Daten über unsere Leser.

Spendenaffäre: Krieger-Aktivitäten kritisch prüfen

Südschleswigsche Wählerverband 4-03-2026, 09:04

Anlässlich aktueller Presseberichte über eine Parteispende des Unternehmers Kurt Krieger erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Berichterstattung über eine mutmaßliche Spende aus dem Unternehmensumfeld von Kurt Krieger an die AfD wirft neue Fragen auf. Auch wenn es sich dabei um Vorgänge außerhalb Kiels handelt und eine abschließende Bewertung Zurückhaltung erfordert, ist der Sachverhalt politisch sensibel. Die AfD steht in Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, ihre Positionen sind mit demokratischen Grundwerten vielfach unvereinbar. Vor diesem Hintergrund entsteht ein problematisches Bild, das über den konkreten Einzelfall hinausweist.

Für Kiel ist das Thema nicht abstrakt. In der Vergangenheit hat die Stadt Kiel nicht nur gute Erfahrungen mit dem Unternehmer gemacht, was in vielerlei Hinsicht wiederholt für Diskussionen gesorgt hat. Deshalb wiegen neue problematische Entwicklungen schwerer. Für uns ist das ein Anlass, die Aktivitäten des Unternehmers in Kiel künftig noch genauer und kritischer zu betrachten. Dabei geht es nicht um Vorverurteilungen, sondern um eine sorgfältige politische Bewertung und die Wahrung demokratischer Grundsätze.

Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt unter Druck steht, müssen wirtschaftliche Akteure, die vor Ort tätig sind, sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Demokratische Werte sind keine Nebensache. Wir werden die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen und erwarten Transparenz, wo berechtigte Fragen im Raum stehen.“

https://www.ssw.de/themen/default-4f9f95c5da7d31849f3bad30a672b088

Ähnliche Nachrichten

INNSBRUCK – Vor wenigen Tagen ist der Freiheitskämpfer, akademische Bildhauer, Maler und Restaurator Claudius Molling im Alter von 92 Jahren verstorben. Am Samstag, den 10. Jänner 2026, fand in der Einsegnungskapelle am Wiltener Friedhof in Innsbruck die Trauerfeier statt, bei der Familie, Freunde und Weggefährten Abschied nahmen.

Weiterlesen

Über den Kampf gegen die Meinungsfreiheit hat sich AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens am Rande des AfD-Demokratiekongresses im Deutschen Bundestag mit dem unabhängigen Journalisten Patrik Baab unterhalten. Er hat im Ukraine-Krieg auf beiden Seiten recherchiert.

Weiterlesen

Deutschland gibt jedes Jahr Milliarden für Familienpolitik aus – und trotzdem sitzen Kinder vor einem fast leeren Frühstückstisch, Eltern verlieren Arbeitszeit und Kitas schließen wegen Personalmangels früher. Warum konnte ein ärmerer Staat eine verlässliche Betreuung organisieren, während die heutige Bundesrepublik Familien mit Rechtsansprüchen, Wartelisten und Entschuldigungen abspeist?

Weiterlesen

Markus Krall hat in einem kürzlichen Interview, alle Mitteldeutschen dazu geraten, sich auf einen Bürgerkrieg vorzubereiten im September!

Weiterlesen

Unter dem Pseudonym R. Tarden hat Alexander Schlag einen Roman geschrieben mit dem harmlosen Titel „Nord-Nordost“ und dem verräterischen Untertitel „Eine Flucht vor dem europäischen Blackout“, der als drohendes Unheil im Hintergrund lauert. 

Weiterlesen

Während andere in Debatten und Kriegslust versinken, wird Bayern souverän, ruhig und neutral. Eigenverantwortung statt Panik, Vernunft statt Zwang . So geht kluge Politik wie wir Freie Bayern uns das vorstellen.

Weiterlesen

„DIESER MANN WILL KRIEG GEGEN RUSSLAND“ – WIR HABEN KIEWETTERS AUFRUF ZUM WAHNSINN ANALYSIERT

Weiterlesen

Wer die Frontberichte aus der Ukraine verfolgt wird wissen: Die Drohnenangriffe (bis zu 800 in einer Nacht) der Ukraine tief ins Landesinnere waren nur kurzzeitig erfolgreich und wurden zuletzt durch die Luftabwehr Russlands vollständig abgewehrt. Nur mit (westlichen) Raketen ist die Luftabwehr noch nicht zu erfolgreich. Und Russland dringt derzeit mit einem Tempo an der Front vor, wie lange nicht gesehen. Was sind die Folgen der Nichtdurchsetzung von Minsk2?

Weiterlesen
Souveränität beginnt mit der Fähigkeit, Nein zu sagen

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Wenn der Wähler die „Falschen“ wählt: Sachsen-Anhalt und die Grenzen der Demokratie

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

Der Thüringer Knoten: Vier Akteure und die Grenzen der Brandmauer

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.