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Der Wahlerfolg von Stefan Hartung (Freie Sachsen) in Aue-Bad Schlema zeigt neue strategische Möglichkeiten – auch für die AfD – auf, wirft aber zugleich die Frage auf, ob er sein Amt im Falle eines Wahlsiegs überhaupt antreten dürfte. Kritiker befürchten bereits einen weiteren undemokratischen Taschenspielertrick.
In Sachsen bahnt sich etwas an, das bundesweit für Aufsehen sorgen könnte. Der erste rechte Oberbürgermeister könnte nicht von der AfD kommen – und dürfte sein Amt selbst im Falle eines Wahlsiegs womöglich gar nicht antreten. Darauf deuten zumindest Signale aus Landesregierung und Medien hin.
In Aue-Bad Schlema hat Stefan Hartung, Kandidat der Regionalpartei Freie Sachsen, den ersten Wahlgang gewonnen. Wir erklären, warum die Chancen Hartungs im Erzgebirge gut stehen und welche langjährige Graswurzelarbeit diesem Erfolg vorausging. Interessant ist dabei auch die schwierige Rolle der sächsischen AfD.
Der Fall zeigt, was derzeit politisch möglich ist – und dass es strategische Optionen jenseits von Alleinregierung oder CDU-Koalitionen gibt.
Dazu passend – ein Text des Publizisten Benedikt Kaiser.
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„Der Verkehrsminister hat heute sehr offen über die zahlreichen Probleme rund um die Missunde III gesprochen. Er sprach von einem Vertrauensverlust in der Region, von einem Haufen Planungsfehlern und sogar von einer Katastrophe für die Menschen vor Ort. In der Analyse liegt er damit nicht einmal falsch.
Das Problem ist nur: Wer all diese Fehler benennt, muss irgendwann auch erklären, welche Konsequenzen daraus folgen.
Das BSW erkennt die Probleme der bisherigen Migrationspolitik deutlich klarer als SPD, Grüne oder Linke, scheut aber vor einer grundsätzlichen Alternative zurück. Die Partei spricht über begrenzte Aufnahmefähigkeit, überforderte Kommunen, Konkurrenz um Wohnraum, Parallelgesellschaften und die Notwendigkeit konsequenter Rückführungen. Ihre Stärke liegt in der sozialen Kritik: Migration darf nicht auf Kosten derjenigen organisiert werden, die bereits heute unter niedrigen Löhnen, Wohnungsnot und schwacher Infrastruktur leiden. Ihre Schwäche liegt darin, dass aus dieser Kritik bislang keine geschlossene Vorstellung darüber entsteht, welches Deutschland langfristig erhalten werden soll.
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TRAMIN – „Das Südtiroler Ehrenamt unterscheidet sich von den Realitäten im italienischen Staatsgebiet und ist ein wesentlicher Teil der Kultur in Südtirol. Die Einrichtung des gesamtstaatlichen Registers RUNTS hat zahlreiche Südtiroler Vereine vor unüberwindliche bürokratische Probleme gestellt. Viele Vereine haben Probleme, ihre Tätigkeit fortzuführen, weil die Bürokratie und Zettelwirtschaft in keinem ordentlichen Verhältnis mehr stehen,“ schreibt Bezirksmajor Peter Frank in einer Presseaussendung.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.