Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
§218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!
Südschleswigsche Wählerverband 21-03-2026, 15:22
Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 – Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Streichung des § 218 StGB und der Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch (Drs. 20/2743)
Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland finden die Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen falsch. Das sind die aktuellsten Umfrageergebnisse aus 2024, auf die wir uns beziehen können. Die Tendenz ist schon lange klar und immer wieder bestätigt worden. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte eine repräsentative Bevölkerungsbefragung zur reproduktiven Selbstbestimmung und Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche in Auftrag gegeben. Das Ergebnis:
83,3% der Befragten stimmten der Aussage „Es sollte schlussendlich immer die persönliche Entscheidung der Frau sein, ob sie eine Schwangerschaft in den ersten 12 Wochen fortsetzen möchte oder nicht“ zu.
81,6% stimmten der Aussage „Es ist das Recht von Frauen, sich frei bis zur 12. Woche einer Schwangerschaft für einen Abbruch entscheiden zu können“ zu.
Und 80,8% sagten: „Frauen sollten in Zukunft in Deutschland die Freiheit haben, über einen Abbruch der Schwangerschaft bis zur 12. Woche zu entscheiden“
Eindeutiger geht es nicht.
Kurz vor der Bundestagswahl hätte es die Möglichkeit gegeben, hier endlich voranzukommen. Es gab eine entsprechende Bundesratsinitiative, einen Bundestagsantrag und die Möglichkeit, fraktionsübergreifend eine Reform des Strafgesetzbuches zu beschließen.
Eine dafür nötige Sondersitzung wurde schlussendlich von CDU und FDP blockiert und mit der Konstituierung des neuen Bundestags verfielen alle offenen Gesetzentwürfe. Der Männeranteil in der FDP-Fraktion lag bei ca. 76,1 Prozent. Der Männeranteil in der CDU/CSU-Fraktion lag bei ca. 77 Prozent.
Das ist es, was wir meinen, wenn wir sagen: „Wir leben in einem Patriarchat“. Eine Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben.
Und da braucht sich auch niemand drüber aufzuregen. Es lässt sich nicht anders erklären, warum wir in dieser Frage nicht schon längst weiter sind.
Bei der Debatte um den §218 StGb geht es ganz klar um eine Verbesserung der Lebenswirklichkeit von Frauen. In einem komplett männerdominierten Bundestag zeigt sich aber: Eine Minderheit im Parlament kämpft für die Rechte der Mehrheit der Gesellschaft und kommt einfach nicht voran.
Wir haben aus diesem Parlament heraus in der zurückliegenden Legislaturperiode Anträge zur Aufhebung von § 219a StGB gestellt, der 2022 vom Deutschen Bundestag gestrichen wurde. Womit es nun endlich Ärztinnen und Ärzten gestattet ist, über Methoden und Möglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren. Und wir haben Anträge zur Streichung des §218 StGb gestellt, mit diesem Antrag nun erneut. Es zeigt sich, es braucht dafür die Zusammenarbeit von Frauen über Fraktionsgrenzen hinaus. Das war 1997 beim unter Strafe stellen der Vergewaltigung in der Ehe so. Das war 2016 bei der Einführung des Prinzips „nein heißt nein“ so. Deswegen möchte ich mich auch explizit einmal in Dankbarkeit und Solidarität an Sophia Schiebe wenden. Für diese Themen braucht man einen langen Atem und ich freue mich zu sehen, dass Sie ihn offenbar haben!
Was man aber bei den Geschlechtermehrheitsverhältnissen, die wir in der Politik nun mal haben, auch braucht, sind die Männer.
Ich bin da beim SSW zum Glück in guter Gesellschaft, ich weiß, dass meine Parteikollegen an meiner Seite stehen und selbst initiativ werden. Aber an diejenigen, die in diesem Parlament sitzen und wissen, dass sie mehr tun könnten. Die im Bundestag sitzen und wissen, dass sie mehr tun könnten. Die über Gesundheitsversorgung von Frauen entscheiden und wissen, dass sie mehr tun könnten, möchte ich sagen: Werden Sie endlich laut!
https://www.ssw.de/themen/218-stgb-abschaffen-maenner-werdet-endlich-laut
Ähnliche Nachrichten
Ein neues Gutachten will die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren anfachen. Die Mainstreammedien springen auf den Zug auf. Die Experten der Studie werfen aber Fragen auf.
WeiterlesenDie FDP versteht Souveränität nicht als nationale Selbstbestimmung, sondern als Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Sie fordert eine stärkere Bundeswehr, den europäischen Pfeiler der NATO und langfristig sogar eine europäische Armee. In der EU sollen Mehrheitsentscheidungen ausgeweitet werden. Wirtschaftlich setzt sie auf Freihandel, breitere Lieferketten und weniger Abhängigkeit von China. Energiepolitisch kombiniert sie Importe, heimisches Gas, Erneuerbare und eine Rückkehr zur Kernkraft.
WeiterlesenDie WerteUnion kritisiert die Berichterstattung über das Urteil des Hamburger Landesarbeitsgerichts im Fall der Mitarbeiterin des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie scharf. Der zugrunde liegende arbeitsrechtliche Sachverhalt wird medial nicht sachlich aufgearbeitet, sondern gezielt politisch und moralisch aufgeladen.
WeiterlesenEin neuer Staat entsteht nicht über Nacht. Der Weg zu Souveränität, Frieden und echter Selbstbestimmung ist ein Marathon – doch jeder Marathon beginnt mit dem ersten Schritt. Wer den Mut hat, sich auf diesen Weg zu machen, und die Kraft besitzt, ihn bis zum Ziel zu gehen, gewinnt am Ende alles: Freiheit, Würde und die Zukunft des eigenen Landes.
WeiterlesenREIN IN TAUFERS – Der Bezirkstag des Schützenbezirkes Pustertal am 15. März 2026 stand ganz im Zeichen des Gedenkens an den kürzlich verstorbenen Siegfried Steger. Die „Puschtra Buibm“ sind nun beim Herrgott wieder vereint – dem Bezirk bleibt der Auftrag, in ihrem Sinne weiterzuarbeiten.
WeiterlesenLaut aktuellen Umfragewerten hat die AfD Chancen, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen. Was würde das für das Bundesland bedeuten? Darum geht es in diesem Video, das das Wahlprogramm der Partei analysiert.
WeiterlesenAm Mittwoch, den 15. Juli, wurde der 22-jährige Marius Dick in Trier von einem afghanischen Täter erstochen. Seine Eltern trauern um ihn, während der Bundeskanzler bislang öffentlich nicht reagierte und sich auf die Gewaltenteilung beruft.
WeiterlesenAnschlag beim CSD in Berlin: Ein Islamist rast mit einem Kastenwagen in die feiernde Menge am Rand des Christopher Street Day im Tiergarten. Eine Frau stirbt, 29 weitere Menschen werden verletzt, einige lebensgefährlich.
WeiterlesenVINTL/BOZEN – Der Südtiroler Schützenbund übt scharfe Kritik an dem Verfahren gegen eine Bäuerin aus Vintl, die bestraft wurde, weil auf ihrem privaten Grundstück das Wort „TIROL“ angebracht wurde. Die Betroffene hat mit Unterstützung des Südtiroler Schützenbundes Rekurs beim zuständigen Friedensgericht eingelegt. Die Verhandlung findet am 27. Mai 2026 in Brixen statt.
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.