Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Klimageld jetzt einführen – soziale Schieflage beenden
Südschleswigsche Wählerverband 11-04-2026, 15:00 Politik
Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die CO₂-Bepreisung ist richtig und notwendig. Aber sie verteuert Energie, Mobilität und Wohnen – und das trifft nicht alle gleich. Wer wenig verdient oder auf dem Land lebt, zahlt im Verhältnis deutlich mehr. Genau deshalb war das Klimageld von Anfang an als sozialer Ausgleich gedacht. Passiert ist bisher: nichts.
Das ist ein Problem. Denn Klimapolitik funktioniert nur, wenn sie als gerecht empfunden wird. Wer den Menschen immer neue Belastungen zumutet, ohne sie auszugleichen, riskiert die Akzeptanz für den Klimaschutz insgesamt.
Das Klimageld ist keine komplizierte Idee, sondern eine einfache: Einnahmen zurückgeben, Belastungen abfedern und gleichzeitig den Anreiz für klimafreundliches Verhalten erhalten. Wer wenig CO₂ verursacht, profitiert. Wer viel verbraucht, zahlt drauf. Genau so muss es sein.
Dass das Klimageld trotz jahrelanger Ankündigungen noch immer nicht umgesetzt ist, ist den Menschen nicht mehr zu erklären. Die technischen Voraussetzungen liegen vor. Was fehlt, ist allein der politische Wille.
Steigende CO₂-Preise ohne sozialen Ausgleich sind politisch fahrlässig. Deshalb braucht es das Klimageld. Nicht irgendwann, sondern jetzt.“
Ähnliche Nachrichten
Die AfD sagt offen: Deutschland ist kein souveränes Zentrum politischer, militärischer und wirtschaftlicher Entscheidungen mehr. Brüssel, Euro, NATO-Abhängigkeit, fremde Truppen, Sanktionen und offene Grenzen beschneiden den Staat. Die Partei fordert Kompetenzen zurück nach Berlin, einen Bund souveräner Nationen, Grenzkontrolle, eine nationale Armee und den Abzug fremder Atomwaffen. Wirtschaftlich setzt sie auf Kernkraft, Nord Stream, günstige Energie und ein Ende der Russland-Sanktionen.
WeiterlesenAfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert darf in Friesland nicht zur Landratswahl antreten. Auslöser des Prüfverfahrens war zunächst allein seine AfD-Mitgliedschaft.
WeiterlesenIm Gespräch mit dem Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel, geht es um die Frage, wie es angesichts der innenpolitischen Entwicklungen und des Aufstiegs der AfD in Deutschland weitergehen kann.
WeiterlesenNeun Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein stürzt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther in einer aktuellen Umfrage auf 27 Prozent ab, ein Verlust von 12 Prozentpunkten. Die AfD klettert auf 18 Prozent und wird zweitstärkste Kraft, die Grünen legen auf 17 Prozent zu, und selbst die FDP würde wieder in den Landtag einziehen.
WeiterlesenSachsen-Anhalt: 48 Tage vor der Landtagswahl sorgt eine überraschende Ankündigung von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund für Wirbel. Live vor der Presse verkündet er den Eingang einer 5.000-Euro-Spende, angeblich von einem CDU-Kreistagsmitglied aus Sachsen.
Weiterlesen„Der gefährlichste Mann Deutschlands“, titelt der Spiegel über Ulrich Siegmund – dabei kann so etwas dem AfD-Shootingstar längst nichts mehr anhaben.
WeiterlesenWas ist der „Operationsplan Deutschland“? Uwe Kranz, ehemaliger Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes, erläutert die Hintergründe.
WeiterlesenZur Diskussion um Alkoholverbotszonen und die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Oberbürgermeister Ulf Kämpfer möchte möglichst bald Alkoholverbotszonen einrichten, nachdem die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Er hofft, damit Sicherheit und Ruhebedürfnis der Bevölkerung in Gaarden gewährleisten zu können. Verbotszonen, ob Waffen- oder Alkoholverbotszonen, sind kein Allheilmittel. Sie können überhaupt nur wirken, wenn sie durch Kontrollen begleitet werden und gleichzeitig eine Intensivierung der Sozialarbeit im Stadtteil stattfindet. Dafür braucht es finanzielle Mittel, Zeit, Personal und vor allem den politischen Willen, gemeinsam eine Verbesserung der Situation im Stadtteil zu erreichen.
Heute ereignete sich der nächste barbarische Anschlag eines „Schutzsuchenden“ auf deutschem Boden. Gegen Deutsche, gegen unsere Werte, brutal und sinnlos wie immer.
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.