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Klimageld jetzt einführen – soziale Schieflage beenden
Südschleswigsche Wählerverband 11-04-2026, 15:00 Politik
Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die CO₂-Bepreisung ist richtig und notwendig. Aber sie verteuert Energie, Mobilität und Wohnen – und das trifft nicht alle gleich. Wer wenig verdient oder auf dem Land lebt, zahlt im Verhältnis deutlich mehr. Genau deshalb war das Klimageld von Anfang an als sozialer Ausgleich gedacht. Passiert ist bisher: nichts.
Das ist ein Problem. Denn Klimapolitik funktioniert nur, wenn sie als gerecht empfunden wird. Wer den Menschen immer neue Belastungen zumutet, ohne sie auszugleichen, riskiert die Akzeptanz für den Klimaschutz insgesamt.
Das Klimageld ist keine komplizierte Idee, sondern eine einfache: Einnahmen zurückgeben, Belastungen abfedern und gleichzeitig den Anreiz für klimafreundliches Verhalten erhalten. Wer wenig CO₂ verursacht, profitiert. Wer viel verbraucht, zahlt drauf. Genau so muss es sein.
Dass das Klimageld trotz jahrelanger Ankündigungen noch immer nicht umgesetzt ist, ist den Menschen nicht mehr zu erklären. Die technischen Voraussetzungen liegen vor. Was fehlt, ist allein der politische Wille.
Steigende CO₂-Preise ohne sozialen Ausgleich sind politisch fahrlässig. Deshalb braucht es das Klimageld. Nicht irgendwann, sondern jetzt.“
Der letzte der „Puschtra Buibm“ ist heimgegangen
TIROL – Mit tiefer Trauer und großer Dankbarkeit nimmt der Südtiroler Schützenbund Abschied von Freiheitskämpfer Siegfried Steger, dem „Puschtra Bui“. Mit ihm geht der letzte der vier „Puschtra Buibm“ – nach Sepp Forer, Heinrich Oberlechner und Heinrich Oberleiter schließt sich nun ein Kapitel Südtiroler Zeitgeschichte.
read more..Es ist ein Meilenstein für besseren Gewaltschutz für Frauen in Nordfriesland: Heute hat Sozialministerin Aminata Touré in Husum einen Förderbescheid über rund 670.000 Euro für ein Frauenhaus überreicht. Eine SSW-Initiative aus dem Jahr 2020 trägt damit endlich Früchte.
read more..„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“
Christian Dirschauer zu TOP 28 - Leitfaden zur Umsetzung der Jugendbeteiligung in Schleswig-Holstein (Drs. 20/4111)
Schützen und Bürgermeister setzen gemeinsames Zeichen an der Unrechtsgrenze
TIMMELSJOCH – Bei der Dornenkrone am Timmelsjoch fand heute eine schlichte, aber symbolträchtige Fahnenhissung statt. Die drei Landeskommandanten der Schützenbünde, Mjr. Christoph Schmid für den Südtiroler Schützenbund, Mjr. Thomas Saurer für den Bund der Tiroler Schützenkompanien und Mjr. Enzo Cestari für den Welschtiroler Schützenbund, trafen sich dabei gemeinsam mit den Bürgermeistern der angrenzenden Gemeinden.
read more..Paukenschlag: Die Freien Sachsen haben am heutigen Tag juristische Schritte gegen das angebliche Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema eingeleitet und die Wahl offiziell angefochten. Vor knapp zwei Wochen siegte Stefan Hartung nach Auszählung der Urnenwahllokale mit etwa 53 % gegen den CDU-Kontrahenten, doch nach den Briefwahl-Stimmen lag dieser plötzlich denkbar knapp vorne. Bereits unmittelbar nach dem Wahlabend gab es Hinweise auf diverse Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße.
read more..Die SSW-Kreistagsfraktion spricht sich deutlich gegen die Rückkehr zum Gebrauch des generischen Maskulinums innerhalb der Kreisverwaltung aus.
read more..„Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung von echtem Reichtum, um auf der anderen Seite die gesellschaftliche Mitte, die aktuell die höchste Steuerlast trägt, sowie diejenigen zu entlasten – oder bezuschussen - die gerade so eben über die Runden kommen. Für die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger muss das Leben wieder bezahlbar werden.“
read more..Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Der Krieg im Nahen Osten ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe. Er entwickelt sich zunehmend auch zu einer wirtschaftlichen Belastungsprobe für Europa - und damit unmittelbar für Schleswig-Holstein. Wenn Energieinfrastruktur zerstört wird, Handelsrouten blockiert sind und die Straße von Hormus zum geopolitischen Druckmittel wird, dann spüren das auch Unternehmen, Pendlerinnen und Pendler sowie Familien hier im Norden.
Mit Dr. Josef „Pepi“ Fontana verliert Südtirol einen seiner letzten lebenden Freiheitskämpfer der 1950er- und 1960er-Jahre, einen bedeutenden Historiker und einen unbeirrbaren Kämpfer für die Rechte seiner Tiroler Heimat.
read more..Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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