Wie gravierend die Versäumnisse sind, deren sich die deutsche Politik im Hinblick auf die akute Gefahr einer kriegerischen Konfrontation mit Russland schuldig macht, erkennt man am besten im Kontrast. Skizzieren wir daher einen Augenblick lang eine konkrete Utopie, in der Kanzler Merz das dringend Gebotene tatsächlich umsetzen würde …
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Sicherheitspartnerschaft Gaarden: Menschen vor Ort müssen Veränderungen spüren
Südschleswigsche Wählerverband 21-03-2026, 10:26
Zur Beantwortung unserer Kleinen Anfrage in Bezug auf den Sachstand der Maßnahmenumsetzung im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land in Kiel-Gaarden erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:
„Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land soll helfen, die Drogenproblematik in Gaarden besser zu bewältigen. Wir danken der Stadtverwaltung für die Antwort auf die Kleine Anfrage und nehmen die bisher umgesetzten Maßnahmen wohlwollend zur Kenntnis. Gleichwohl konzentrieren sich viele der bislang umgesetzten Maßnahmen jedoch stark auf den Bereich rund um das Karlstal – etwa durch bessere Beleuchtung, häufigere Reinigung oder verstärkte Kontrollen. Diese Schritte sind grundsätzlich zu begrüßen, dennoch bleibt für viele Menschen im Stadtteil unklar, welche konkreten Veränderungen die Sicherheitspartnerschaft insgesamt bewirken soll. Gleichzeitig darf der Blick nicht nur auf einen einzelnen Bereich fallen: Auch in anderen Teilen Gaardens gibt es Angsträume und Herausforderungen, etwa im Umfeld der Werft oder in weiteren Bereichen des Stadtteils.
Es ist positiv, dass Bewegung in das Thema gekommen ist. Einzelne Anpassungen zeigen, dass Maßnahmen wirken können. Die erweiterten Arbeitszeiten der Sozialarbeit, die sich stärker an der tatsächlichen Situation vor Ort orientieren, sind eine gelungene Anpassung. Hier muss konsequent weitergearbeitet werden. Gleichzeitig darf sich die Stadt nicht allein auf die Sicherheitspartnerschaft verlassen, sondern muss auch darüber hinaus Verantwortung übernehmen. Dazu gehört, den Drogenkonsumraum auf dem Ostufer endlich umzusetzen und insgesamt stärker an Lösungen zu arbeiten, anstatt Probleme nur zu verdrängen. Ebenso wichtig ist es, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen im Stadtteil zu stärken. Businesstreffs für Gewerbetreibende sowie eine bessere Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum können als beispielhafte Maßnahmen einen neuen Fokus schaffen.
Entscheidend ist nun mehr Transparenz über Ziele, Maßnahmen und Ergebnisse der Sicherheitspartnerschaft. Die Menschen in Gaarden müssen nachvollziehen können, was konkret passiert und welche Verbesserungen angestrebt werden. Gleichzeitig braucht der Stadtteil eine ganzheitliche Entwicklung: Sicherheit, soziale Hilfen, wirtschaftliche Perspektiven und attraktive öffentliche Räume gehören zusammen. Der Drogenkonsumraum und ein Kontaktladen auf dem Ostufer sind nach unserer Auffassung notwendige Einrichtungen, um den Konsumierenden einen sicheren und hygienischen Ort mitsamt Beratungsangeboten zu schaffen und so auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken. Nur so kann Gaarden langfristig für alle lebenswerter werden.“
https://www.ssw.de/themen/default-77c0e1d327de596df18becf34a713597
Wenn heute das Jahrestreffen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe startet, geht damit auch eine Botschaft der Toleranz und des friedlichen Miteinanders aus. Der SSW ist mit zahlreichen Ständen sowie Rednerinnen und Rednern vertreten und betont in diesem Jahr besonders den Schutz der Freiheitsrechte, der in Zeiten von wachsendem Populismus und einem Rechtsruck in der Gesellschaft in Gefahr ist.
read more..Im Jahr 2024 sind in der Stadt Bremen 30 Menschen an den Folgen von Drogenkonsum gestorben – so viele wie seit Jahren nicht mehr. Das geht aus einer aktuellen Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft (Drs. 21/1496, siehe Anlage) hervor. Gleichzeitig bestätigen die Antworten eine zunehmende Professionalisierung des Drogenhandels, etwa durch sogenannte „Koks-Taxis“, die Betäubungsmittel wie ein Lieferdienst direkt an die Konsumenten in Bremen bringen.
read more..ast 2,5 Millionen Euro hat das Campact-Netzwerk bereits gesammelt, um gegen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aktiv werden zu können. Die Hälfte der Summe soll an linke Gruppen in beiden Bundesländern fließen, die andere Hälfte in gezielte Maßnahmen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen.
read more..„Wehrdienst machen, Frieden sichern.“ Mit diesem Slogan versucht die Bundeswehr derzeit, junge Leute anzuwerben. Noch ist es freiwillig, doch viele protestieren schon jetzt dagegen. Kritik gibt es insbesondere an der Rekrutierung Minderjähriger.
read more..Ein freies Bayern braucht keine Interventionsarmee. Es braucht eine Verteidigung, die aus der Gesellschaft herauswächst.
Die Frage ist nicht neu, aber sie wird selten gestellt: Wie würde ein souveränes Bayern seine territoriale Sicherheit organisieren? Nicht als Anhängsel eines Bündnissystems, das seine eigenen Interessen verfolgt. Nicht als Abnehmer von Sicherheit, die andere produzieren. Sondern aus eigener Kraft, mit eigener Verantwortung, nach eigenen Prinzipien.
read more..Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die CO₂-Bepreisung ist richtig und notwendig. Aber sie verteuert Energie, Mobilität und Wohnen – und das trifft nicht alle gleich. Wer wenig verdient oder auf dem Land lebt, zahlt im Verhältnis deutlich mehr. Genau deshalb war das Klimageld von Anfang an als sozialer Ausgleich gedacht. Passiert ist bisher: nichts.
Am Donnerstag (9. April 2026) wurde Marla-Svenja Liebich nach langer Jagd durch die BRD-Behörden in Tschechien festgenommen und befindet sich nun in Haft. Es wird demnächst entschieden, ob eine Auslieferung an die Bundesrepublik erfolgen wird.
read more..Zur Ankündigung der Landesregierung, künftig Drug-Checking-Modellvorhaben in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
„Es ist gut, dass Drug-Checking endlich kommt. Schade ist nur, dass CDU und Grüne dafür fast drei Jahre gebraucht haben, um am Ende eine Lösung vorzulegen, die viele Betroffene weiterhin gar nicht erreicht.
Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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