Kein Bock auf Ostfront

Am 8. Mai jährte sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 81. Mal. In mehr als 150 deutschen Städten gingen an diesem Tag Schüler auf die Straße statt in die Schule, um gegen eine nun wieder drohende Wehrpflicht zu protestieren. Nach dem 5. Dezember 2025 und dem 5. März 2026 ist es bereits der dritte sogenannte „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Bundesweit nahmen an diesem Tag nach Veranstalterangaben rund 45.000 Schüler teil.

Auslöser für die Jugendproteste ist das zu Beginn des Jahres in Kraft getretene „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“. Es sieht vor, dass alle 18-jährigen einen Fragebogen ausfüllen, um ihre „Motivation und Eignung“ für den Einsatz in der Bundeswehr zu ermitteln. Männer müssen verpflichtend antworten, für Frauen ist die Beantwortung freiwillig. Ab dem 1. Juli 2027 sollen Männer vom Geburtsjahrgang 2008 an auch wieder verpflichtend gemustert werden. Beim neuen Wehrdienst werde „so lange wie möglich auf Freiwilligkeit gesetzt“, heißt es von Seiten der Bundesregierung. „Sollte sich die sicherheitspolitische Lage verschärfen oder sich nicht ausreichend gemäß der Zielvorgaben freiwillig melden, kann eine ,Bedarfswehrpflicht’ auf Antrag der Bundesregierung vom Bundestag mit einem Gesetz beschlossen werden.“

Dieser Punkt ist ausschlaggebend für die Protestierenden: „Es stimmt, dass mit dem Wehrpflichtmodernisierungsgesetz die Wehrpflicht noch nicht komplett wieder eingeführt worden ist“, sagt Schulstreik-Sprecher Hannes Kramer im Interview mit German Foreign Policy. „Die Regierung testet da gerade: Wie weit kann man gehen? Wann kann man die Wehrpflicht in vollem Umfang reaktivieren? Welche Schritte muss man dafür gehen?“

In den ersten Monaten dieses Jahres erhielten alle 18-Jährigen nun zunächst ein Schreiben vom Verteidigungsministerium, um die Bereitschaft zu einem mindestens sechsmonatigen freiwilligen Dienst zu erfassen. Laut Ministerium haben 86 Prozent der angeschriebenen Männer den Fragebogen fristgerecht zurückgeschickt. Das heißt auch: etwa 50.000 junge Männer haben den Brief offenbar einfach ignoriert. Zunächst sollen nun jene gemustert werden, die im Fragebogen Interesse am Wehrdienst bekundet haben und der Bundeswehr geeignet erscheinen. Doch ab Sommer nächsten Jahres werden dann alle 18-jährigen Männer gemustert. Zu diesem Zweck baut die Bundeswehr zur Zeit an 24 Standorten Musterungszentren auf.

Es ist ein grundsätzlicher Richtungswechsel. 2011 war die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt worden. Sie sei „sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen“, so der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maiziere. Deutschland benötige „leistungsfähige und finanzierbare Streitkräfte.“ Das zählt nun offenbar nicht mehr, angesichts der geforderten „Kriegstüchtigkeit“. Ohne gesetzlichen Zwang muss allerdings vorerst noch mit Geld gelockt werden. Betrug der Sold bis zur Aussetzung 2011 etwa 300 Euro pro Monat – eine Art besseres Taschengeld –, bietet man den freiwilligen Rekruten aktuell ein „Einstiegsgehalt von 2.600 Euro brutto“. Angesichts steigender Jugendarbeitslosigkeit wird es sich nicht jeder leisten können, dieses Angebot abzulehnen.

„Ein fieser Schlag nach dem anderen“

„Es wird gerade viel Geld für diese Musterungszentren ausgegeben, während es Schulen gibt, die dringend renoviert werden müssten“, kritisiert Lisa Alexander, die die Schulstreiks in Itzehoe mitorganisiert, gegenüber Multipolar. Die 18-jährige hat in Schulstreikkonferenzen gemeinsam mit anderen Schülern die Forderungen an die Regierung ausgearbeitet: Dazu gehören neben der Ablehnung der Wehrpflicht auch der Wunsch nach mehr Geld für Bildung und Umweltschutz, ein Streikrecht für Schüler sowie Beratung über Kriegsdienstverweigerung für Abschlussjahrgänge.

„Die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht reiht sich in eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen ein, in Angriffe auf den Sozialstaat, auf die sozialen Sicherheitsnetze, in eine zunehmende ideologische Militarisierung und nicht zuletzt in die stärkste Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagt Hannes Kramer, der neben seinem Einsatz für die „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“ auch parteipolitisch aktiv ist. So kandidierte der Student aus Göttingen 2024 für die DKP für die Wahl zum EU-Parlament und ist außerdem Mitglied bei der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die sich stark in der Bewegung gegen die Wehrpflicht engagiert. Die Bundesregierung tue „nichts im Interesse der jungen Menschen“. „Für uns“, so Kramer, „kommt immer nur ein fieser Schlag nach dem anderen. Einer davon ist die aktuelle Wehrpflichtdebatte. Das ist der Punkt gewesen, wo viele gesagt haben: Jetzt reicht’s.“

Einschüchterungsversuche

Nicht überall kommen die Schulstreiks gut an, es gibt Drohungen und Repressionen seitens der Politik und der Schulen. „Wir haben erlebt, dass Schülerinnen und Schüler während des Streiks eingeschlossen wurden; da wurde einfach das Schultor zugemacht“, schildert Kramer. In Schweinfurt, Kassel und weiteren Städten verhängten Schulleitungen für den 5. März eine Attestpflicht, um Schüler durch den Druck von Fehlstunden von den Streiks fernzuhalten. „Sie haben uns mit Fehlzeiten gedroht und versucht, mit Gesprächen einzuschüchtern“, erzählt Golo Busche aus Kiel. Eine Schülerin wurde von der Polizei vorübergehend festgenommen, weil sie auf einer Demonstration ein Schild mit der Aufschrift „Friedrich, stirb selber an der Ostfront“ bei sich hatte, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Ein 18-jähriger Schüler aus Kiel schilderte gegenüber der Berliner Zeitung, ein Mann habe ihm vor seinem Elternhaus aufgelauert, sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorgestellt und über die „Grenzen des antimilitaristischen Kampfes“ sprechen wollen. Der Schüler reagierte verstört. „Ich wollte so schnell wie möglich aus der Situation raus“, sagt der 18-Jährige. „Auf dem ganzen Schulweg habe ich gezittert und immer wieder nach hinten geschaut.“

Der Verfassungsschutz hält sich auf Anfrage gegenüber Multipolar bedeckt. „Wir bitten um Verständnis, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zu Angelegenheiten, die etwaige operative Belange betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung nimmt“, so die Behörde.

In Brandenburg hat der Verfassungsschutz sich mit der Aufforderung ans Bildungsministerium und an Schulen gewandt, Schüler zu melden, die die Organisation von Streiks mittragen. Das BSW kritisierte die Aktion. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher des BSW im brandenburgischen Landtag, Niels-Olaf Lüders, erklärte, der Inlandsgeheimdienst mache „Jagd auf politisch engagierte Jugendliche“. Wehrpflichtgegner würden „unter Extremismusverdacht gestellt“. Schulleiter zu „Hilfssheriffs des Verfassungsschutzes zu degradieren“, sei ein „Frontalangriff auf die demokratische Meinungsfreiheit“, so der Politiker.

Doch es gibt auch die andere Seite: So rief die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW in Schleswig-Holstein, Kerstin Quellmann, zu Gelassenheit auf und appellierte, den „pädagogischen Ermessensspielraum“ bei Fehlzeiten anzuwenden. Politisches Engagement junger Menschen verdiene „Anerkennung und keine Sanktionen.“ Auch einzelne Lehrer unterstützen die Schüler oder nehmen an den Streiks teil. „An unserer Schule hat ein Lehrer mit der gesamten Klasse teilgenommen“, berichtet Lisa Alexander gegenüber Multipolar.

Vorwurf des Linksextremismus

Getragen werden die Schulstreiks von lokalen Initiativen, Streikkomitees und Bündnissen. Dass dazu auch die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zählt, hat zu dem Vorwurf geführt, linksextreme Kreise würden die Streiks vereinnahmen. „Eine Analyse der Akteure und Strukturen zeigt, dass die Deutsche Kommunistische Partei und ihre Jugendorganisation SDAJ maßgeblich auf das bundesweite Netzwerk einwirken“, schreibt etwa die Hessenschau. „‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘: Verfassungsfeinde mobilisieren“ titelte der Bayerische Rundfunk.

„Selbstverständlich beteiligen sich auch politische Jugendorganisationen an den Streiks, allerdings in einer unterstützenden Rolle für die Streikbewegung oder weil sie selbst Schüler sind“, sagt Hannes Kramer. „Und natürlich kämpfe ich als Kommunist gegen Krieg und Wehrpflicht und bringe mich deshalb in die Schulstreikbewegung ein.“ Es sei offensichtlich, dass linke Jugendorganisationen sich für Frieden einsetzen, meint auch Lisa Alexander gegenüber Multipolar.

Minderjährige Rekruten

Neben den Streiks organisieren die teilnehmenden Schüler auch Aktionen wie jene für bundeswehrfreie Schulen. Die Aktionswoche zum Veteranentag zwischen 15. und 22. Juni etwa soll darauf aufmerksam machen, dass Bundeswehrauftritte an Schulen zunehmen. „Die Bundeswehr stellt sich als ,normaler Arbeitgeber’ dar und versucht, Jugendliche und Minderjährige anzuwerben“, kritisiert Lisa Alexander. Jugendoffiziere würden an Schulen geschickt, um dort Schülern den Dienst bei der Bundeswehr schmackhaft zu machen.

„Hier in Niedersachsen, wo ich lebe, haben wir die drittmeisten Auftritte von Jugendoffizieren an Schulen bundesweit“, schildert Hannes Kramer. „Sie gerieren sich immer öfter auch als vermeintlich neutrale Akteure, bieten Politikunterricht an und suggerieren, die Bundeswehr sei quasi ein flotter junger Arbeitgeber, der eigentlich nur für Frieden und Demokratie eintrete, aber – naja, jeder Werkzeugkasten braucht einen Hammer, und im Fall der Fälle muss irgendwer ja den Karren aus dem Dreck ziehen.“

Tatsächlich zählt Deutschland zu den wenigen Ländern weltweit, die Minderjährige beim Militär zulassen: Laut der Plattform „Unter 18 Nie“ rekrutieren nur noch 46 Armeen Minderjährige, davon lassen lediglich drei Länder Minderjährige in großen Zahlen – über 500 pro Jahr – zu: die USA, Großbritannien und Deutschland. Nach der Definition der von Deutschland und 112 weiteren Ländern unterzeichneten Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen (2007) handelt es sich bei diesen Minderjährigen um Kindersoldaten (minderjährige Mitglieder bewaffneter Gruppen oder Armeen). Die Rekrutierung von Minderjährigen widerspricht jedoch den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention: Mit dem „Fakultativprotokoll vom 12. Februar 2002 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten” wurde das Mindestalter für die Teilnahme an Kampfhandlungen von 15 auf 18 Jahre angehoben.

Allerdings macht Deutschland von einer Ausnahmeregelung Gebrauch. Diese gestattet staatlichen Armeen die Rekrutierung Minderjähriger, solange sie freiwillig geschieht, die Eltern zustimmen und die Jugendlichen mindestens 16 Jahre alt sind. Minderjährige dürfen nicht in kriegerischen Konflikten oder im bewaffneten Wachdienst eingesetzt werden. „Bewerbende werden nur eingestellt, wenn sie ein umfassendes physisches und psychologisches Eignungstestverfahren bestehen“, erklärt eine Sprecherin der Bundeswehr dazu auf Anfrage von Multipolar. Der Beruf des Soldaten sei „besonders“ und und man stelle „nur diejenigen ein, die sich mit allen Chancen und Risiken befasst haben und somit die erforderliche Eignung aufweisen“.

Richterin Renate Winter, Vorsitzende des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, hält dagegen, dass „die überwiegende Mehrheit der Kinderrekruten“ aus armen oder problematischen Verhältnissen stamme und vielfach Probleme beim Lesen von Texten hätte, „erst recht, wenn es sich um juristische Texte handelt“. In einem Vorwort zur deutschen Übersetzung der Studie „Why 18 matters“ von Child Soldiers International (2018) schreibt sie weiter: „Weder sie noch ihre Eltern erkennen, welche langfristigen Folgen die Unterzeichnung der eher repressiven Militärverträge hat.“

Die Plattform „Unter 18 Nie“ weist zudem darauf hin, dass der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention überprüft, Deutschland bereits mehrfach aufgefordert hat, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen und jegliche militärische Werbung bei Minderjährigen zu verbieten.

Im Herbst soll der nächste Schulstreik stattfinden. „Wir bleiben laut, bis die Wehrpflicht vom Tisch ist“, sagt Ronja Ruh, Streikteilnehmerin aus Berlin. „Wir werden jedem Schritt zur Einführung der Wehrpflicht etwas entgegensetzen.“

Über die Autorin: Susanne Wolf, Jahrgang 1968, arbeitet seit 2011 als freie Journalistin. 2013 erhielt sie den zweiten Platz des Österreichischen Zeitschriftenpreises. 2022 war sie Mitinitiatorin der Petition „Für eine Erneuerung des Journalismus in Österreich“. Zuletzt erschien ihr Buch „Die Freiheit in mir“.

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