Radikalismus statt Regieren: Die Linke hatte die Macht schon auf dem Fuß – dann kam dieser Parteitag

Eine sozialistische Volkspartei mit mehr als 20 Prozent: Das ist die Vision, die der scheidende Parteivorsitzende Jan van Aken seiner Linken mit auf den Weg gibt. Man kann es ihm kaum verübeln, denn die Linke ist im Aufwind. Bisher zumindest.

Bei jungen Menschen ist die Partei populär, inszeniert sich als linke Opposition gegen eine auch auf dieser Seite des politischen Spektrums unbeliebte Regierung. Und nicht nur das: Es läuft eigentlich alles auf eine Regierungsbeteiligung der Linken zu – Brandmauer sei Dank. Angesichts der Umfragen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern scheint die Frage nach einer Allparteienfront auch von CDU und Linkspartei kein „ob“, sondern nur noch ein „wann“ zu sein.

Noch am Freitag war jedenfalls für alle politischen Beobachter klar, dass die Zeichen auf Zusammenarbeit zwischen den Schwarzen und den Tiefroten standen. Dann aber kam dieser Parteitag – ein Gottesgeschenk für alle, die sich in der CDU noch dagegenstemmen, zum Partner für die Kommunisten zu werden.

Dieser Parteitag war ein Wochenende der Wahrheit: Weil die Linke mal wieder gezeigt hat, wo sie schon immer stand. Nämlich immer mit mindestens einem Fuß jenseits demokratischer Grenzlinien und mit dem Kopf in einer anderen Welt. Schon gemessen an den Anträgen und Beiträgen der Delegierten war der Parteitag der Linken in Potsdam

Den neuen Parteivorsitzenden, Luigi Pantisano, hätte es da gar nicht mehr gebraucht. Aber er illustriert das Dilemma der Linken so hervorragend: Erst bejahte er Koalitionen mit der CDU. Dann erklärte er ebenjene CDU zu einer Kraft, die „faschistische Politik“ betreibe. Da kommt fast die Frage auf, ob die Linke quasi Steigbügelhalter der Faschisten ist, wo sie doch mit der CDU schon an mancher Stelle zusammenwirkt.

Von dieser Aussage ist Pantisano mittlerweile wieder zurückgerudert. Dass er es im Herzen so sieht, darf man trotzdem weiterhin glauben. Er drückte ja nur ein Gefühl aus, das viele in der Linken haben. Dort verachten viele Radikale CDU und CSU ganz genauso wie die AfD. Und würden ihr gerne genauso begegnen.

Diese Radikalen haben Oberwasser, nicht nur in der Frage des Umgangs mit der Union. Programmatisch haben sie der ohnehin radikalen Partei einen noch radikaleren Stempel aufgedrückt. Die Linke war auch vor dem Parteitag genauso radikal wie auf und nach dem Parteitag. Die Zusammenkunft in Potsdam hat es nur für alle sichtbar dar- und klargestellt. Völlig unabhängig von einer links-rechts-Bewertung: Die Linke gibt sich lieber der Ideologie als dem Pragmatismus hin. Jetzt mehr denn je.

Die beschlossenen Anträge jedenfalls sprechen eine klare Sprache und grüßen aus dem abgeschlossenen Paralleluniversum. So beschloss der Parteitag etwa die Einordnung, dass die aktuelle Sozialstaats-Reformpolitik „durch anti-feministische, anti-queere, rassistische und rechtsextreme Einstellungen und Praktiken genährt“ werde. Man bekennt ein „queer-feministisches Programm nach außen, das patriarchale, binäre sowie hetero- und cis-normative Geschlechterverhältnisse als zentrale Säule kapitalistischer Herrschaft erkennt, analysiert und konsequent bekämpft“ und betont die wichtige Rolle von „FLINTAs.“ Abschiebungen werden, in Anlehnung an die Bezeichnung von Judentransporten in die KZ und Vernichtungslager, grundsätzlich als „Deportationen“ verunglimpft.

Eine Partei darf das alles beschließen. Wenn sie denn eine Kraft der Skurrilitäten, der lauten ganz-klein-Minderheiten und der verkopften Gender-Studies-Studentenschaften sein will. „Volkspartei“, ob sozialistisch oder nicht, wird man mit solchen Inhalten jedenfalls nicht, weil das gemeine Volk mit seinen Lebensrealitäten darin einfach nicht vorkommt.

Vor allem kann man mit solchem Auftreten auch keine Regierungspartei werden. Zumindest nicht aus eigener Kraft. Es liegt jetzt vor allem an der CDU, ob sie aus ihrer Empörung nach diesen Parteitag auch Lehren und Konsequenzen zieht – oder all das bis September wieder vergisst und am Ende trotzdem mit jenen kooperiert, die sie als Faschisten beschimpfen. Von Carsten Linnemann bis Daniel Günther wird sich darüber die Faschismus-Aussagen echauffiert. Zurecht – aber die Beschlüsse der Partei sprechen eine noch deutlichere Sprache als diese Antifa-Folklore.

Offen bleibt, wie die Linke erfolgreich in die Ostwahlen treten will – mit Beschlüssen, die die deutsche und insbesondere ostdeutsche Lebensrealität so gar nicht abbilden und mit einem Vorsitzenden, der in seiner atemberaubenden Unbedarftheit noch auf dem Parteitag „fast jeden Zweiten“ in Ostdeutschland einen „Nazi“ nennt. Ausgerechnet vor so aufgeladenen Wahlen im Osten hat die Linke ihre Verwurzelung bei den Menschen in der ehemaligen DDR gekappt und sich endgültig den neulinken, woken Millieus in Westdeutschland und Berlin angedient. Das ist auch Ergebnis einer neuen, entsprechend geprägten Mitgliederschaft.

Für die Wähler in Kreuzberg und Charlottenburg sind Flinta-Beschlüsse und verkopfte Anträge über queeren Antikapitalismus vielleicht noch das Gebot der Stunde – aber für niemanden sonst. Schon gar nicht für die Menschen in Neubrandenburg oder Bitterfeld. Kein Wunder, dass man in den Ostverbänden der Partei, die die Wahlkämpfe zu bestreiten haben, angesichts dieses Parteitages die Hände über dem Kopf zusammenschlägt.

Mit so einem Auftreten spendet man der Brandmauer nach Links, die in der CDU noch ein bisschen steht, zusätzliche Steine. Und bricht sie andererseits aus der Brandmauer zur AfD heraus. Nach diesem Parteitag wird es kaum noch argumentierbar sein, warum Kooperationen mit dieser Linken okay sind, mit der AfD aber nicht. Denn trotz gebetsmühlenartiger Bekenntnisse von Friedrich Merz und anderen, dass die CDU mit der AfD „gar nichts“ gemeinsam habe, weiß und sieht jeder, dass dem eben nicht so ist und es doch Gemeinsamkeiten gibt. Jedenfalls mehr als zwischen CDU und Linkspartei.

Diese Realität ist, sehr zum Unglück von Daniel Günther und anderen linksoffenen CDU-Politikern, jetzt zementiert. Die Linke hat auf ihrem Parteitag ein Bekenntnis zum linken, woken Radikalismus der Großstädte geleistet. Manch ein Ostwahlkämpfer hätte sich wohl eher ein Signal der linken Normalität gewünscht, mit dem man auch auf dem Dorf in Mecklenburg oder Anhalt hätte punkten können.

Max Roland

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