Nie wieder!

„Die Studie belegt, dass die Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein während der NS-Herrschaft ein aktiver Motor der wirtschaftlichen Vernichtung war, bei der der Staat zum Hehler des Raubgutes seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger wurde. Diese Erkenntnisse müssen nun fest in der Beamtenausbildung verankert werden. Damit „Nie wieder“ nicht nur eine Floskel bleibt, sondern gelebte Verwaltungspraxis.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 19+63 - Mündlicher Bericht über die Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden im Nationalsozialismus
Forschungsbericht „Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma“ (Drs. 20/4204; 20/4145)

Ich danke der Landesregierung für den Bericht und für das Engagement bei dieser Aufarbeitung.

Im Mai 2023 haben wir die Landesregierung mit unserem interfraktionellen Antrag dazu aufgefordert, ein dunkles, ein beschämendes Kapitel unserer Landesgeschichte ausführlich aufzuarbeiten: Die Rolle der Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, Sintize und Sinti sowie von Romnja und Roma in Schleswig-Holstein. Wir wollten wissen: Wie tief waren unsere Finanzämter in das NS-System der Vernichtung verstrickt?

Heute, nach drei Jahren intensiver Forschungsarbeit, halten wir die Antwort in den Händen. Die Studie von Prof. Dr. Marc Buggeln und Dr. Hanno Balz liegt vor. Und ich muss sagen: Die Lektüre schmerzt. Die Ergebnisse sind ebenso erschütternd wie notwendig. Denn sie bestätigen schwarz auf weiß, was zu befürchten war: Die Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein war kein passives Rädchen im Getriebe – sie war ein aktiver, treibender Motor der wirtschaftlichen Vernichtung.

Bevor ich auf Details eingehe, möchte ich den Forschern meinen tiefsten Dank aussprechen.
Sie mussten gegen das absichtliche Vergessen anarbeiten. Die Studie belegt, dass die schleswig-holsteinische Finanzverwaltung im Jahr 1945 eine Aktenvernichtung betrieb, deren Ausmaß im Vergleich zum gesamten damaligen Staatsgebiet beispiellos war. Man wollte die Spuren der eigenen Schande im wahrsten Sinne des Wortes schreddern. Dass es dennoch gelungen ist, dieses Dunkelfeld zu erhellen, verdient unsere allerhöchste Anerkennung.

Für uns als SSW ist diese Aufarbeitung ein zentrales minderheitenpolitisches Statement.
Die Studie zeigt grauenvoll auf, wie systematisch Mitbürgerinnen und Mitbürger durch Verwaltungshandeln vernichtet wurden – schlicht, weil sie Angehörige einer Minderheit waren.
Wir lesen von der sogenannten „Aktion 3“, unter deren Deckmantel Finanzbeamte – Menschen, die sich selbst oft als „pflichtbewusste Staatsdiener“ begriffen – das Hab und Gut der deportierten Jüdinnen und Juden sowie der Sinti und Roma inventarisierten und versteigerten. Der Staat wurde zum Hehler des Raubgutes seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger. Der Staat bereicherte sich schamlos am Mord an seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern.
Die bürokratische Ordnung diente den Tätern dabei als Schutz vor persönlicher Verantwortung – den Opfern nahm sie ihre Menschlichkeit.

Und das Unrecht endete nicht 1945. Die Studie belegt eine erschreckende personelle Kontinuität. Bis zu 80 % der Belegschaft waren NSDAP-Parteimitglieder – und fast alle kehrten nach kurzer Zeit in ihre Sessel zurück. Dies ist die „zweite Schuld“: Dass die Überlebenden bei ihren Anträgen auf sogenannte „Wiedergutmachung“ oft genau jenen Beamten gegenüberstanden, die sie zuvor ausgeplündert hatten. Diese bürokratische Kälte der Nachkriegszeit war eine unerträgliche Fortsetzung der Demütigung.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich unsere heutigen Behörden der Verantwortung dieser Aufarbeitung so aufrichtig stellen. Dass man sich hier wirklich reinhängt, ist ein wichtiges Signal. Doch diese Studie darf nun kein Schlussstrich sein. Sie ist die Erfüllung unseres Auftrags von 2023, aber sie ist zugleich auch eine dauerhafte Mahnung. Sie zeigt, wie schnell eine Verwaltung zur Waffe gegen Minderheiten werden kann.
Minderheitenschutz beginnt eben nicht erst bei Gewalttaten auf der Straße. Er beginnt am Schreibtisch der Behörden. Er beginnt dort, wo wir sicherstellen, dass Institutionen niemals wieder zur Ausgrenzung und Beraubung missbraucht werden können.

Als SSW danken wir den Forschern für die Studie sowie der Landesregierung für diesen Bericht. Wir erkennen heute das Leid der über 1.900 Jüdinnen und Juden und der fast 500 Sinti und Roma aus unserem Land an. Ihr Schicksal ist Teil unserer offiziellen Geschichte. Wir müssen diese Erkenntnisse nun in die Aus- und Fortbildung tragen. Damit „Nie wieder“ nicht nur eine Floskel bleibt, sondern gelebte Praxis in unseren Behörden. Jeden Tag.

https://www.ssw.de/themen/nie-wieder