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Gefängnis! Weil er nicht impfen wollte! | Arzt Heinrich Habig
31-05-2026, 10:46
Im Gespräch mit dem Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel, geht es um die Frage, wie es angesichts der innenpolitischen Entwicklungen und des Aufstiegs der AfD in Deutschland weitergehen kann.
WeiterlesenDie EU will alles über ihre Bürger wissen, die Bürger sollen aber nix mehr über ihre Vorturner wissen. Deshalb wurde jetzt einerseits die Chatkontrolle beschlossen und das Briefgeheimnis abserviert.
WeiterlesenDie Medienanstalt Berlin-Brandenburg setzt sich für einen neuen Freiheitseingriff ein: Social-Media regulieren und eine „Digitalabgabe“ bei „Vielfaltsgefährdung“.
WeiterlesenWasserknappheit: Wie es um die aktuelle Versorgungssicherheit der Kommunen steht, zeigt Christian Erhardt-Maciejewski, Chefredakteur von „Kommunal“, auf.
WeiterlesenZwölf Jahre war Ralf Schuler Kanzlerkorrespondent der BILD. Er flog im Regierungsflieger mit, beobachtete Merkels Machtspiele aus nächster Nähe — und bekam in all der Zeit kein einziges Merkel-Interview. Weil er nie zur Mannschaft gehörte.
WeiterlesenEs gibt eine Form der politischen Beteiligung, die so alt ist wie die Unterwerfung selbst: das Betteln mit erhobener Faust.
#MündigerBürger #FreiheitIstVerantwortung #KeineMeister #DenkenStattFolgen
WeiterlesenDuell in Sachsen-Anhalt: Warum die CDU die AfD kopiert und dabei verliert
WeiterlesenAnlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
"Die Missunde III ist längst mehr als ein verzögertes Infrastrukturprojekt. Sie steht exemplarisch für eine Planung, die zentrale Fragen nicht vorab klärt, sondern erst dann reagiert, wenn Probleme längst eingetreten sind.
Der Berliner Senat treibt Vorbereitung zum Bau von Windparks in den Randbereichen der Stadt voran – und nimmt gesundheitliche Schäden für die Bevölkerung in Kauf. Gebaut werden sie in Wälder, Landschaftsschutzgebiete und Naherholungsflächen.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.