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„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“
Christian Dirschauer zu TOP 10 - Zurück zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit (Drs. 20/4057)
„Energy-Drinks sind vor allem bei Kindern und Jugendlichen beliebt. So greifen 68% der 10- bis 18-Jährigen regelmäßig zu den Getränken. Und rund 17 Prozent von ihnen trinkt sogar über einen Liter pro Tag. Das sind erschreckende Zahlen, die Handlungsbedarf und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erforderlich machen.“
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Anlässlich des Equal Pay Day und seiner Bedeutung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:
„Auch in diesem Jahr macht der Equal Pay Day deutlich: Von echter Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern sind wir noch immer ein gutes Stück entfernt. Zwar verbessern sich einzelne Kennzahlen leicht, doch der bereinigte Gender Pay Gap, also der Lohnunterschied bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit, sinkt seit Jahren kaum. Das zeigt, dass strukturelle Ungleichheiten fortbestehen. Noch immer übernehmen Frauen überproportional häufig unbezahlte Sorgearbeit oder reduzieren ihre Erwerbstätigkeit, nicht zuletzt, weil sich ihre Arbeit finanziell oftmals weniger lohnt.
„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“
Sybilla Nitsch zu TOP 27 - Den Führerscheinerwerb erleichtern – Kosten senken, Zugang verbessern, Sicherheit stärken (Drs. 20/4109)
„Wenn das stationäre Angebot vom bestehenden Träger nicht gewährleistet wird, muss das Land einspringen.“
Christian Dirschauer TOP 15 - Frauen nicht allein lassen – ausreichend Angebote für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg sicherstellen (Drs. 20/4077)
„Die Landesregierung kann sich hier winden, wie sie will, wir kommen nicht umhin auch für Lehrkräfte eine Arbeitszeiterfassung einzuführen. Die Arbeitszeiterfassung ist kein Wunschdenken der Opposition, sie ist Pflicht für alle Arbeitnehmer in der EU.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13 - Arbeitszeiterfassung für Schleswig-Holsteins Lehrkräfte (Drs 20/4075)
„Aufgrund der Komplexität einer Essstörung müssen Betroffene multiprofessionell und von echten Spezialisten beraten und behandelt werden. Aber eine Anlaufstelle, an der spezialisierte Ärzte, Therapeutinnen, Ökotrophologen und weitere Fachrichtungen ganzheitlich behandeln, gibt es gar nicht.“
Michael Schunck zu TOP 36 - Bericht zu Essstörungen in Schleswig-Holstein (Drs. 20/4089)
„Wer ständig mehr Integration fordert und beklagt, wo sie angeblich nicht funktioniert hätte, sollte ihre Grundlage nicht kaputt machen.“
Sybilla Nitsch zu TOP 16+19 - Zulassungsstopp für Integrationskurse unverzüglich aufheben, Erhalt der Integrationskurse (Drs. 20/4088, 20/4096)
Massive Kritik an Stellenaufwuchs im Landratsamt: Gansel warnt vor finanzieller Überlastung durch verfehlte Migrationspolitik
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„Es gibt hier noch viele Geschichten, die über „Morden im Norden“ hinausgehen“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 21 - Talente in der Filmbranche frühzeitig fördern (Drs. 20/4098)
„Familiensplitting statt Ehegattensplitting: Als SSW stehen wir für ein Modell, das nicht den Trauschein, sondern die verschiedenen Familienkonstellationen und vor allem die Kinder ins Zentrum rückt.“
Christian Dirschauer zu TOP 22 - Die Einkommensteuer moderner und familienfreundlicher gestalten: Einführung eines gerechten Familiensplittings (Drs. 20/4102)
„Als SSW sehen wir verbindliche Eignungsprüfungen skeptisch. Wir plädieren stattdessen für eine Stärkung aller Schulabschlüsse sowie für ein längeres gemeinsames Lernen nach dem Vorbild der dänischen Folkeskole, um den frühen Selektionsdruck von Kindern und Eltern zu nehmen.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 24 - Für eine Eignungsprüfung bei fehlender Gymnasialempfehlung (Drs. 20/4105)
TELFS/MÜHLEN IN TAUFERS – Am heutigen Mittwoch, dem 25. Februar 2026, hatte eine Abordnung der Schützenkompanie Taufers im Pustertal die ehrenvolle Aufgabe, ihr Ehrenmitglied, den „Puschtra Bui“ Siegfried Steger, in Telfs abzuholen und ihn heimzubringen – zurück nach Mühlen in Taufers, in seine geliebte Heimat im Süden Tirols.
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„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“
Christian Dirschauer zu TOP 28 - Leitfaden zur Umsetzung der Jugendbeteiligung in Schleswig-Holstein (Drs. 20/4111)
„Es wird Zeit, dass wir ins Handeln kommen bei der Reform des Schulbegleitungssystems, dass die rechtskreisübergreifenden Lösungen zum Standard werden und nicht die Ausnahme bilden, dass Inklusion von den Schulen selbst gemanagt und professionell umgesetzt werden kann. Und das bedeutet eben Inklusion für alle Kinder, in den Unterrichtsstunden am Vormittag ebenso wie in den Freizeitangeboten am Nachmittag.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 20 - Recht auf Ganztag für alle Schülerinnen und Schüler (Drs. 20/4097)
Tag cloud
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Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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