Keine Kostensenkung zu Lasten der Verkehrssicherheit!

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

Sybilla Nitsch zu TOP 27 - Den Führerscheinerwerb erleichtern – Kosten senken, Zugang verbessern, Sicherheit stärken (Drs. 20/4109)

Die Situation um den Führerschein hat sich in den letzten Jahren in mehrfacher Hinsicht erheblich zugespitzt. Die Konsequenz ist; die Kosten sind deutlich gestiegen. Das Statistische Bundesamt führt hierzu aus, dass seit 2020 der Theorie-Unterricht um 52%, der Praxis-Unterricht um 45% und die Kosten für Gebühren um 17% gestiegen sind. Es setzt sich zusammen aus gestiegenen Betriebskosten, Inflation, neue verpflichtende Unterrichtseinheiten, gestiegenen Personalkosten, Fahrlehrermangel, höhere Investitionskosten bei Fahrzeugen oder Simulatoren. Das alles führt dazu, dass er Erwerb eines PKW-Führerscheins mittlerweile mit durchschnittlichen Kosten von 3.500 bis zu 4.500 Euro zu Buche schlägt. Aber wer soll das noch bezahlen? Junge Menschen, die das Prüfungsalter erreicht haben, stehen heute vor der Herausforderung solche Summen wuppen zu müssen. Der klassische Werdegang in dem Alter ist: sie gehen noch zur Schule, studieren oder bekommen ein Lehrlingsgehalt. Wenn also nicht die Eltern oder gar andere herbeispringen, ist das für junge Menschen kaum zu bezahlen. Und das ist das Problem, vor dem sie heute stehen.
Grundsätzlich gibt es für alle Führerschein-Klassen Herausforderungen, gerade was den Bedarf für viele Berufsfachgruppen angeht oder auch das Ehrenamt angeht, da denke ich an viele unserer Zivilschutzorganisationen.
Politisch wurde das Problem bereits erkannt und entsprechend wurde eine Reform der Fahrschulausbildung angekündigt, mit dem Ziel der Kostenminimierung. Diese Reform-Ankündigung hat dazu geführt, dass die Zahl der Fahrschülerinnen und Fahrschüler eingebrochen ist.
Der sogenannte „Schnieder-Effekt“, stellt die Fahrschulen vor ein zusätzliches Problem. Eine Zeitschiene, bis die Reform greift, gibt es leider nicht und somit haben die Fahrschulen keine Perspektive, mit der sie planen können. Sie befürchten zudem, dass es zu einem Massenandrang kommt, sobald die Reform durch ist, der so schnell dann nicht abgebaut werden kann.
Die Gemengelage der Herausforderungen ist groß.
Politisch sind wir uns einig; in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind die Menschen angewiesen auf den Führerschein. Denn weder SPNV noch ÖPNV können die Individualbedarfe bedienen. Damit bleibt das Auto der realistische Verkehrsträger, um die Teilhabe am beruflichen, sozialen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Daher ist es nur richtig, dass wir das Problem angehen, mit dem Ziel Kosten zu minimieren. Eins dürfte aber klar sein, wir werden den Preis von vor zehn Jahren nicht herbeiführen können. Es gibt eben Faktoren, die sich nicht zurückdrehen lassen.
Politisch halte ich einiges für denkbar und sollte auch möglich sein. Zumindest weisen die vorliegenden Anträge darauf hin. Für den SSW sage ich ganz deutlich; die Kostensenkung darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.
Soweit darf es natürlich nicht kommen, denn Sicherheit im Straßenverkehr muss oberste Priorität haben und im Unterricht ganz oben stehen. Daher ist es wichtig, zu sehen was möglich ist, an welchen Stellschrauben können wir was bewegen und wo sind die roten Linien.
Wie bereits gesagt, es liegen hier drei Anträge vor, mit der Zielsetzung, die Kosten für den Erwerb des Führerscheins zu senken und an anderer Stelle zu reformieren. Daher halte ich es für angebracht, dass wir im Ausschuss darüber beraten und ohne dem Verfahren vorgreifen zu wollen, gegebenenfalls den Fahrlehrerverband oder auch die zuständigen Prüfstellen dazu anhören. Das könnte für uns alle hilfreich sein.
Und wenn es dann auch gelingen könnte, dass wir uns auf einen Antrag verständigen, würde das die Verhandlungsposition Schleswig-Holsteins stärken in der zuständigen Bund-Länder Arbeitsgruppe.

https://www.ssw.de/themen/keine-kostensenkung-zu-lasten-der-verkehrssicherheit