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Boykott von Siegmund-Wahl: „So ist Sachsen-Anhalt keine Demokratie mehr!“ | NIUS Live
14-10-2026, 17:23
Alle raus, damit keiner abweichen kann: Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der Ministerpräsidentenwahl Mitte Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Offiziell sollen die Abgeordneten so vor Verdächtigungen und persönlichen Angriffen geschützt werden, als Abweichler zu gelten. Tatsächlich unterläuft der Beschluss das Recht auf geheime Wahl: Wer im Saal bleibt, steht unter Verdacht, den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zu unterstützen. Fraktionschef Sven Schulze verteidigt den Schritt: Es gehe darum, Klarheit zu schaffen. Die CDU sei Opposition und werde den AfD-Kandidaten nicht mitwählen. Für den dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit zählt, lässt er das Verhalten ausdrücklich offen. Siegmund spricht von „Weglaufen und Verstecken”, AfD-Chef Tino Chrupalla rät der CDU, genau so weiterzumachen.
Reichelt warnt, Schulze könnte mit dem Beschluss genau das Überlaufen auslösen, das er verhindern wollte. Kelle sieht in dem Beschluss einen Eingriff in die freie Gewissensentscheidung der Abgeordneten.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Redakteur Julius Böhm und die Chefredakteurin von STATEMENT, Birgit Kelle, mit NIUS-Moderator Alex Purrucker darüber.
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