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Der Rücktritt von Jens Spahn war unausweichlich
20-07-2026, 14:36
Rücktritt von Jens Spahn vom Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Politikchef der Plattform „Nius“, Ralf Schuler, beschreibt die Lage in der Union.
Der Fall HateAid zeigt, wie ein Mechanismus, der aus der Außenpolitik bekannt ist, längst auch innerstaatlich funktioniert: Ministerien finanzieren zivilgesellschaftlich verkleidete Organisationen, lassen sie öffentlich für Gesetzesvorhaben trommeln – und erklären die eigene Kommunikation mit ihnen anschließend zur Verschlusssache.
WeiterlesenDer Regisseur Mario Nieswandt hat seinen neuen Kinofilm "Warum Ich" diesen Erlebnissen gewidmet und transportiert das Thema "Krieg" und "Kriegstüchtigkeit" in die heutige Zeit.
WeiterlesenAm Mittwoch, den 15. Juli, wurde der 22-jährige Marius Dick in Trier von einem afghanischen Täter erstochen. Seine Eltern trauern um ihn, während der Bundeskanzler bislang öffentlich nicht reagierte und sich auf die Gewaltenteilung beruft.
WeiterlesenIm Vorbericht zum Haushaltsplan 2026, der zusammen mit der Haushaltssatzung am Dienstag, 30. Juni 2026, in der öffentlichen Stadtratssitzung verabschiedet werden soll, wird die Stadt Strehla bereits pauschal auf die Einnahmeerzielung durch sogenannte „Erneuerbare Energien“ festgelegt. Dort ist ausdrücklich von Verpachtung städtischer Flächen, gesetzlich garantierten Beteiligungen und Gewerbesteuern als zusätzlicher Einnahmequelle die Rede. Damit wird politisch vorweggenommen, worüber in der Sache rund um den Solarpark Strehla West – aber auch den Windpark Paußnitz – eigentlich noch gestritten wird.
WeiterlesenMitten im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt sorgt ein CDU-Auftritt mit Dieter Hallervorden für Diskussionen.
WeiterlesenRommy Arndt im Gespräch mit Jens Brockmann, Prof. Stefan Homburg, Seyran Atec und Lukas Steinwandter
Vor den am 13. September anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen wird viel dafür getan, die Opposition von der Macht fernzuhalten.
WeiterlesenEuropa steht erneut vor einer möglichen Migrationskrise: Die Lage rund um die spanische Exklave Ceuta weckt Sorgen vor einer neuen Flüchtlingswelle.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die ausgerufene Bedrohungslage in Deutschland.
WeiterlesenEinladung zur Unterstützung unseres Landesverbandes Saarland
Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde der WerteUnion,
am Samstag, den 06.06.2026, unterstützen wir als Landesverband Baden-Württemberg unsere Freunde im Saarland.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.