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Peinlicher Hallervorden für die CDU auf Wahlkampftour! Ein weiterer Schaden für Kanzler Merz
5-08-2026, 19:10
Mitten im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt sorgt ein CDU-Auftritt mit Dieter Hallervorden für Diskussionen. Während Hallervorden auf der Bühne Bundeskanzler Friedrich Merz und die CDU-Spitze kritisiert sowie mit Aussagen zum Gaza-Krieg polarisiert, stellt sich die Frage: Hilft dieser Wahlkampfauftritt der CDU – oder schadet er ihr? Außerdem geht es um die Debatte um den Hochschulabschluss von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und den Vorwurf einer gezielten politischen Kampagne. Wir analysieren die Hintergründe und ordnen die Ereignisse im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ein.
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WeiterlesenHarald Martenstein ist einer der bekanntesten Kolumnisten des Landes. Im Cicero Podcast spricht er über seine viral gegangene Rede beim Prozess gegen Deutschland, die Brandmauer und die schlechte Stimmung in der Bevölkerung.
WeiterlesenDie Bedrohung durch Islamismus ist eindeutig. Seit Jahren sind wir durch den Terror dieser Steinzeit-Verbrecher bedroht. Ein Blick auf die Terrorangriffe seit 2001 genügt. Fast immer haben Mudschahedin, Hamas, Al-Qaida, der IS oder ISIS ihre verbrecherischen Finger im Spiel, wenn im Westen unschuldige Menschen sterben.
WeiterlesenZur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Aufgabenkritik in der Landesverwaltung (Drucksache 20/4120) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die Landesregierung hat eine Geschäftsstelle zur Aufgabenkritik eingerichtet, diese inzwischen aber schon wieder aufgelöst. Welche konkreten Einsparungen oder strukturellen Veränderungen daraus entstanden sind, bleibt offen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist laut Landesregierung ausdrücklich nicht geplant.
Das heißt im Klartext: Der Landtag soll glauben, dass optimiert wird – überprüfen darf er es nicht.
Kaum klettern im Sommer die Temperaturen nach oben, ist sie zurück: die alljährliche Debatte um sogenannte Hitzetote. Fast 10.000 Menschen sollen laut Schätzungen des Robert-Koch-Instituts bereits in diesem Jahr durch die Hitze gestorben sein.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.