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Rücktritt von Jens Spahn. Die Propaganda der EU. Trumps Kampf gegen den Linksextremismus
20-07-2026, 15:58
Rücktritt von Jens Spahn vom Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Politikchef der Plattform „Nius“, Ralf Schuler, beschreibt die Lage in der Union. Der Journalist Norbert Häring deckt Propaganda auf, die mit fragwürdigen Quellenlagen im Internet über russische Desinformation aufklären will. Die jüngsten Reden von US-Präsident Donald Trump und seinem Außenminister Marco Rubio analysiert Collin McMahon. Und Stefan Millius kommentiert ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Recht auf vegane Ernährung in Schweizer Gefängnissen.
Deutschland gibt inzwischen fast drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus. 108 Milliarden Euro stehen für die Bundeswehr bereit, neue Schulden werden aufgenommen, neue Panzer, Hubschrauber, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe angekündigt. Doch das Geld verwandelt sich nicht automatisch in Sicherheit. Projekte geraten ins Stocken, Preise explodieren, Technik funktioniert nicht und die Kontrolle wird schwächer. Das ist keine Zeitenwende. Es ist eine Milliardenwende – bezahlt von den Bürgern und verwaltet von einem Apparat, der mit dem Geld offenkundig nicht Schritt halten kann.
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Tyrannei der „Demokratie-Schützer“: Doppelmoral, Zensur und die deutsche Realität
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WeiterlesenPARTSCHINS – Am 5. Dezember, dem Tag des Ehrenamts, wurde in Partschins ein neues Banner aufgestellt. Die Botschaft an die Landesregierung ist klar und unmissverständlich:
„Ehrenamt in Südtiroler Hand – statt leerer Worte, Taten für unser Land“
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Weiterlesen„Wehrdienst machen, Frieden sichern.“ Mit diesem Slogan versucht die Bundeswehr derzeit, junge Leute anzuwerben. Noch ist es freiwillig, doch viele protestieren schon jetzt dagegen. Kritik gibt es insbesondere an der Rekrutierung Minderjähriger.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.