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Gerald Grosz: Personalchaos bei Regierungsparteien – endlich Chance auf Neuwahlen?
18-07-2026, 17:32
Wir blicken auf die Turbulenzen in der Bundespolitik: Der Rücktritt des ÖVP-Generalsekretärs Nico Marchetti und der Ausschluss des Neos-Mitgründers Veit Dengler sorgen für Gesprächsstoff mit dem Publizisten, Bestsellerautor und ehemalige BZÖ-Obmann Gerald Grosz.
Gemeinschaftsunterkunft offenbar gefürchtet war, der Berichten zufolge randalierte, Behörden angriff und schon vor der Tat polizeibekannt gewesen sein soll. Während die Bilder aus Ruhpolding um die Welt gehen, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner Sommer-Pressekonferenz, die Migrationspolitik der Regierung sei erfolgreich gewesen.
WeiterlesenWarum wundern wir uns nicht mehr über Tragödien? Der Anschlag in Berlin ist zum Alltag geworden. Das ist das alarmierendste Signal für dieses Land.
WeiterlesenZur Diskussion um die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Der Kieler Stadtteil Gaarden liegt der SSW-Ratsfraktion sehr am Herzen. Wir hatten deshalb in den Haushaltsberatungen im Dezember 2023, als die Kooperation unsere Stimmen für die Mehrheit zum Haushalt benötigte, finanzielle Mittel in Höhe von 1,4 Millionen, überwiegend für Sozialarbeit und die Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auf dem Ostufer, in den Haushalt hineinverhandelt. Leider wurden die Mittel für die Sozialarbeit in Gaarden von Grün-Rot wieder zusammengestrichen und der KOD hat immer noch keinen Stützpunkt in Gaarden.
Vor den am 13. September anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen wird viel dafür getan, die Opposition von der Macht fernzuhalten.
WeiterlesenWarum ein Lastenausgleich fast jeden treffen kann, der eine Immobilie, ein Sparbuch oder anderes Vermögen besitzt, und was man dagegen tun kann: Finanzexperte und Bestseller-Autor Erich Hambach erklärt in der ersten Folge von "Tassilo ungefiltert", warum die gesetzlichen Grundlagen dafür längst existieren und in Kraft sind.
WeiterlesenRede des SSW-Fraktionsvorsitzenden Mats Rosenbaum zu TOP 9: Resolution zur Beibehaltung des Berichtswesens über den Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten an die Landesregierung und den Landtag Schleswig-Holstein-RV 24/2026
WeiterlesenDieter Hallervorden macht Wahlkampf für die CDU in Sachsen-Anhalt und wendet sich mit einem selbstgeschriebenen Anti-Kriegs-Song direkt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die Vermögenssteuer.
WeiterlesenEine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen war 17 Jahre lang krankgeschrieben – und bezog in dieser Zeit durchgehend ihr volles Gehalt samt Erhöhungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, weil sie offenbar parallel als Heilpraktikerin gearbeitet haben soll.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.