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Evonik-Chef: „Energiewende hat bislang rund 1000 Mrd. Euro gekostet." I NIUS Live am 21.07.2026
21-07-2026, 15:21
Die Debatte um Brosius-Gersdorf setzt Bundeskanzler Friedrich Merz weiter unter Druck und überschattet seine Sommerpause. Gleichzeitig sorgt der tödliche Angriff eines Afghanen auf einen Studenten in Trier für politische Kritik: Merz bietet der Familie des Opfers nun seine Hilfe an. Beide Themen prägen aktuell die Diskussion um Kanzler Merz, Sicherheitspolitik und Regierungsführung.
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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Das Urteil schafft zunächst Klarheit in einer Rechtsfrage, die Politik und Behörden über Jahrzehnte nicht abschließend geklärt haben. Die Praxis der Exporterklärungen beruhte auf der damaligen Rechtsauslegung des Verwaltungsgerichts Schleswig und wurde über viele Jahre sowohl vom Grenzhandel als auch von den zuständigen Behörden entsprechend gehandhabt.
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