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Keine Geduld mehr
21-07-2026, 17:18
Wohin im September die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Meck-Pomm gehen, dahin geht diese Regierung. Gewinnt die AfD, zerfällt MERZ und es gibt Neuwahlen
WeiterlesenAusnahmezustand in der spanischen Exklave Ceuta: Hunderte, möglicherweise tausende Migranten erreichen schwimmend die EU. Spanien ruft den Notstand aus und fordert Unterstützung.
WeiterlesenDie SPD betrachtet den tiefgreifenden demografischen und kulturellen Wandel Deutschlands nicht als Entwicklung, die grundsätzlich begrenzt werden müsste, sondern als Realität, die sozialpolitisch organisiert werden soll. Einwanderung soll Arbeitsmarkt und Sozialstaat stabilisieren, Einbürgerung Zugehörigkeit beschleunigen und Herkunft politisch immer weniger bedeutsam werden. Damit verschiebt sich auch der Begriff des deutschen Volkes: Nicht historische Kontinuität, gemeinsame Herkunft oder kulturelle Prägung stehen im Mittelpunkt, sondern Staatsbürgerschaft, Verfassung und gesellschaftliche Teilhabe. Die SPD will Deutschland also nicht in seiner heutigen Gestalt bewahren, sondern eine neue, migrationsgeprägte Gesellschaft politisch zusammenhalten.
WeiterlesenDas ZDF-Sommerinterview von Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für Kritik: Beobachter werfen ihm eine misslungene Kommunikation und fehlende Glaubwürdigkeit vor. Gleichzeitig wirft der Anschlag auf das Berliner Stromnetz Fragen zur inneren Sicherheit auf.
WeiterlesenNEUES BUCH von Bestsellerautor Michael Grandt: "Deutschland muss vernichtet werden!" – Das Interview
In diesem aufrüttelnden Interview spreche ich mit Dr. h.c. Michael Grandt über sein neues, fast 1.000 Seiten starkes Werk „Deutschland muss vernichtet werden!“ – ein Buch, das durch über 2.000 Quellen belegt und fundiert das Leid, die Verbrechen und die gezielte Zersetzung des deutschen Volkes von 1914 bis heute dokumentiert.
WeiterlesenWas ist der „Operationsplan Deutschland“? Uwe Kranz, ehemaliger Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes, erläutert die Hintergründe.
WeiterlesenWarum werden „russische Desinformation“ und KI als Ausrede benutzt, wenn die eigenen Umfragewerte im Keller sind?
Themen in diesem Video: Kriegsbesoffenes Europa taumelt in die Katastrophe...
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.