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Nächstes Merz-Fiasko: Kabinetts-Umbau wird zum kommunikativen Totalschaden | NIUS Live
27-07-2026, 22:55
MUSLIME übernehmen die BRD! JAGD auf DEUTSCHE in FFM, BERLIN HAMBURG! ISLAMISCHE REVOLUTION beginnt!
Es scheint eine muslimische Revolution in der BRD zu geben, Thilo Sarrazin hat diesbezüglich nähere Details genannt!
WeiterlesenBei JEDER Gelegenheit stößt MERZ jemanden vor den Kopf und RAFFT ES VERMUTLICH NICHT MAL MEHR. Eine ernste Sorge geht um: Verliert MERZ den Verstand?
WeiterlesenGrundsätzlich ist festzuhalten, dass das Grundgesetz den Begriff des Demonstrationsrechts oder einer Demonstrationsfreiheit nicht kennt. Die Demonstration ist vielmehr eine spezielle Form der Versammlung und daher durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), geschützt.
WeiterlesenDer Fall Abdul Ballout sorgt für neue Fragen zur Terrorprävention in Deutschland. Warum wurde der verurteilte IS-Anhänger einem Deradikalisierungsprogramm statt einer Haft überlassen?
Weiterlesen„Aus der DDR in den Bundestag: Leben, Politik und der Glaube an die „blaue Wende“ – Exklusiv-Interview mit Leif-Erik Holm (AfD)“
WeiterlesenMigrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.
WeiterlesenRoman Reher ist 36, hat noch nie in seinem Leben gewählt — und nennt Bitcoin „bedingungslose Liebe wie ein Vater für seinen Sohn". Als Blocktrainer erklärt er seinem Publikum, was Bitcoin wirklich ist. Vor Kurzem ist er zum ersten Mal Vater geworden.
WeiterlesenIn einer Zeit, in der die gesellschaftliche Debatte oft hitziger wird, braucht es neue Wege für einen echten Dialog.
WeiterlesenDie Merz-Krise: Ein Elefant im Porzellanladen und die Flucht der Minister
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.