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Vorbereitungen zum AfD-Verbot gehen weiter
5-08-2026, 12:04
von Thomas Oysmüller
Nach einem NGO-Gutachten fordern nun mehr als tausend Juristen die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Es ist der nächste Schritt einer seit Monaten laufenden Kampagne.
Die AfD zu verbieten würde dem politischen Establishment gefallen. Dann wäre der schärfste demokratische Konkurrent aus dem Spiel und die Einheitsparteien könnten weiter abwechselnd unter einem SPD- oder Unionskanzler weiterregieren. Politisch ist ein solches Verfahren aber enorm heikel, das weiß auch die Berliner Polit-Elite.
Genau deshalb wird vorsichtig der Boden für diesen Schritt gelegt. Ende Juli veröffentlichte ein linksgrünes Netzwerk ein Gutachten, das für das AfD-Verbot Stimmung machte – TKP hat berichtet. Nun geht es weiter.
1.051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare per offenem Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages zusammengetan, um für ein Verbotsverfahren Stimmung zu machen. Das teile der der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) in Berlin mit.
Der Brief von Mitte Juli war zunächst von mehr als 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet und veröffentlicht worden. Darin nimmt der RAV Bezug auf eben jenes Gutachten von Ende Juli.
Bundestag und Bundesregierung seien nun erneut als politisch Verantwortliche aufgefordert, „unverzüglich die notwendigen Schritte für die Stellung eines Antrags an das Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen zu lassen und damit ein Verbot der Partei zu bewirken“, erklärte der RAV.
Die Juristen befürchteten andernfalls „einen ernsthaften Schaden für die Demokratie und die Bedrohung vieler Menschen, sollte es der AfD gelingen, ihre verfassungsfeindliche Politik in die Realität umzusetzen“. Die Demokratie schützen, indem man demokratische Parteien ausschließt.
Kritik kommt etwa von Sahra Wagenknecht. Sie schreibt: „Allein schon die Debatte ist schädlich. Wenn die Hürden für Parteiverbote so tief fallen, dass eine Partei wie die AfD verboten werden kann, dann ist Deutschland auf dem Weg zur Diktatur. Schluss mit der toxischen Cancel Culture und dem neuen Autoritarismus, der aus Unfähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung immer ungenierter nach Verboten ruft!“
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