Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Vorbereitungen zum AfD-Verbot gehen weiter
5-08-2026, 12:04
von Thomas Oysmüller
Nach einem NGO-Gutachten fordern nun mehr als tausend Juristen die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Es ist der nächste Schritt einer seit Monaten laufenden Kampagne.
Die AfD zu verbieten würde dem politischen Establishment gefallen. Dann wäre der schärfste demokratische Konkurrent aus dem Spiel und die Einheitsparteien könnten weiter abwechselnd unter einem SPD- oder Unionskanzler weiterregieren. Politisch ist ein solches Verfahren aber enorm heikel, das weiß auch die Berliner Polit-Elite.
Genau deshalb wird vorsichtig der Boden für diesen Schritt gelegt. Ende Juli veröffentlichte ein linksgrünes Netzwerk ein Gutachten, das für das AfD-Verbot Stimmung machte – TKP hat berichtet. Nun geht es weiter.
1.051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare per offenem Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages zusammengetan, um für ein Verbotsverfahren Stimmung zu machen. Das teile der der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) in Berlin mit.
Der Brief von Mitte Juli war zunächst von mehr als 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet und veröffentlicht worden. Darin nimmt der RAV Bezug auf eben jenes Gutachten von Ende Juli.
Bundestag und Bundesregierung seien nun erneut als politisch Verantwortliche aufgefordert, „unverzüglich die notwendigen Schritte für die Stellung eines Antrags an das Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen zu lassen und damit ein Verbot der Partei zu bewirken“, erklärte der RAV.
Die Juristen befürchteten andernfalls „einen ernsthaften Schaden für die Demokratie und die Bedrohung vieler Menschen, sollte es der AfD gelingen, ihre verfassungsfeindliche Politik in die Realität umzusetzen“. Die Demokratie schützen, indem man demokratische Parteien ausschließt.
Kritik kommt etwa von Sahra Wagenknecht. Sie schreibt: „Allein schon die Debatte ist schädlich. Wenn die Hürden für Parteiverbote so tief fallen, dass eine Partei wie die AfD verboten werden kann, dann ist Deutschland auf dem Weg zur Diktatur. Schluss mit der toxischen Cancel Culture und dem neuen Autoritarismus, der aus Unfähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung immer ungenierter nach Verboten ruft!“
Ähnliche Nachrichten
Ohne die Aktivierung von 146 GG ist eine Änderung unserer Lebensverhältnisse, insbesondere die Abwendung von Faschismus und Krieg nicht möglich!
WeiterlesenSamstagabend, 22 Uhr, mitten in Berlin: Ein 21-jähriger, polizeibekannter Islamist rast mit einem gemieteten Kastenwagen in die feiernde Menge am Rande des Christopher Street Day im Tiergarten.
WeiterlesenEin Bundestagsabgeordneter darf nicht mehr zur Wahl antreten, weil er der falschen Partei angehört. Genau das ist Martin Sichert (AfD) jetzt in Niedersachsen passiert: Der Wahlausschuss in Friesland hat ihn von der Landratswahl ausgeschlossen.
WeiterlesenDas Haushaltsproblem ist das Kardinalproblem der Regierung. Nicht nur aufgrund der milliardenschweren Haushaltslücken in den kommenden Jahren, sondern auch um die dringend benötigten Steuerentlastungen für Unternehmen und Haushalte zu finanzieren – der seit Jahren aufwachsende Bundeshaushalt muss konsolidiert werden.
WeiterlesenDas US-Außenministerium hat nun ein Eingreifen der USA in CEUTA angekündigt, um dortige US-Bürger zu schützen!
WeiterlesenHeidi Reichinnek spricht mit Marcant über Friedrich Merz, die AfD und die Frage, warum viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben.
WeiterlesenDie deutsche Energiepolitik Deutschlands ist ein Weg zurück in die Steinzeit! Was unter CDU/CSU/Grüne/SPD in der Energiepolitik in den Jahren seit 2012 beschlossen und bis heute nicht korrigiert wurde, bedeutet im Klartext nichts anderes als ein Land ohne Strom.
WeiterlesenFriedrich Merz hält seine Regierungserklärung und unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali schaut ganz genau hin. Während viele Bürger unter steigenden Preisen, Wohnungsnot, Arbeitsplatzsorgen, einem kriselnden Gesundheitssystem und der Angst vor Altersarmut leiden, zeichnet der Bundeskanzler das Bild eines erfolgreichen Deutschlands voller Wachstum und Erfolgsgeschichten. Hat der Kanzler den Bezug zur Lebensrealität der Menschen endgültig verloren?
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.