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Geheimdienstreform beschlossen: BND erhält neue Cyber- und Online-Befugnisse
13-08-2026, 12:17
Innenminister Alexander Dobrindt stellt eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste vor. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen künftig mehr technische und operative Befugnisse erhalten – unter anderem bei Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen. Befürworter sehen darin einen notwendigen Schritt, um Deutschland besser gegen Terrorismus, Spionage und ausländische Einflussnahme zu schützen. Kritiker warnen vor zu großer Machtkonzentration, weniger Kontrolle und möglichen Eingriffen in Bürgerrechte. Bei NIUS Live am Abend diskutieren Andreas Dorfmann, Alexander Kissler und Klaus-Rüdiger Mai über die Frage: Wie viel Sicherheit braucht ein Staat – und wie viel Kontrolle darf er aufgeben?
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze wählt jetzt einen überraschenden Kurs.
WeiterlesenDieter Hallervorden sorgt mit seinem Auftritt im CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt für Wirbel. Jetzt meldet sich Kabarettist Kay Ray zu Wort und verteidigt seinen langjährigen Theaterkollegen gegen vorschnelle politische Vereinnahmung und Ausgrenzung.
WeiterlesenWer hat die Nordstream-Pipelines zerstört und damit die Energie-sicherheit und Industrie Deutschlands? Waren es ukrainische Amateurtaucher auf einem kleinen Segelboot? Unwahrscheinlich, sagt Moritz Enders, Regisseur des neuen Films „Nordstream – die Sprengung“.
WeiterlesenChris Veber berichtet von seinen Erfahrungen vor österreichischen Gerichten. Denn in Österreich standen schon viele Menschen wegen kritischer Äußerungen zur Asylpolitik vor Gericht, aber nur wenige sind wie Veber bereit, für ihre Meinungsfreiheit zu kämpfen.
Weiterlesen"Das ist eine komplette Farce!": Heizungsgesetz sogar vom eigenen Aufsichtsrat verrissen
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über ein neues Militärbündnis im Nahen Osten.
WeiterlesenZur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:
„Dass ein Teil der ursprünglichen Northvolt-Wandelanleihe an Bund und Land zurückfließt, ist reine Schadensbegrenzung, aber kein Grund zur Entwarnung.
Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes auf den Weg zu bringen, erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:
Vieles von dem, was jetzt als neue Initiative präsentiert wird, ist nicht neu, sondern liegt bereits seit Jahren auf dem Tisch. Bereits im Oktober 2022 hatte der SSW konkrete Änderungen vorgeschlagen: kostenlose Deutschkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus, bessere Möglichkeiten für Geflüchtete, Schulabschlüsse nachzuholen, schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie einen besseren Zugang zu Gesundheits- und psychotherapeutischen Angeboten.
Frauke Brosius-Gersdorf ist vor einem Jahr krachend an ihrer Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht gescheitert.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.