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Geheimdienstreform beschlossen: BND erhält neue Cyber- und Online-Befugnisse
13-08-2026, 12:17
Innenminister Alexander Dobrindt stellt eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste vor. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen künftig mehr technische und operative Befugnisse erhalten – unter anderem bei Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen. Befürworter sehen darin einen notwendigen Schritt, um Deutschland besser gegen Terrorismus, Spionage und ausländische Einflussnahme zu schützen. Kritiker warnen vor zu großer Machtkonzentration, weniger Kontrolle und möglichen Eingriffen in Bürgerrechte. Bei NIUS Live am Abend diskutieren Andreas Dorfmann, Alexander Kissler und Klaus-Rüdiger Mai über die Frage: Wie viel Sicherheit braucht ein Staat – und wie viel Kontrolle darf er aufgeben?
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"Es geht hier um mehr als Segelwettbewerbe und olympisches Flair - es geht um eine Entwicklungschance für Kiel, die die Stadt nachhaltig verändern kann. Insofern begrüßen wir als SSW sowohl die Bewerbung an sich als auch die Tatsache, dass die Kielerinnen und Kieler im Rahmen eines Bürgerentscheides selbst darüber bestimmen dürfen. Schließlich geht es hier um ihre Stadt, ihre Steuern und ihre Zukunft.
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