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Grundgesetz ausgehebelt: JETZT gelten DDR GESETZE!
18-08-2026, 11:50
Alex schlägt Alarm: Seiner Meinung nach bereitet die Bundesregierung heimlich den Boden für totale Überwachung, indem sie eine Gesetzeslücke ausnutzt. Er behauptet, dass die kürzlich beschlossene Reform, die den Geheimdiensten (BND und BfV) aktive operative Befugnisse erteilt, in Kombination mit dem Mechanismus des „Zustimmungsfalls“ das Machtgleichgewicht zwischen Staat und Bürger für immer verändern könnte. Dies geschehe ohne öffentliche Debatte und angemessene parlamentarische Kontrolle.
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