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Alle Instanzen - Mission Lebenshaus, korrigiert eure Entscheidung
18-08-2026, 20:32
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert analysiert die skandalösen Fälle der Nichtzulassung seiner Parteikollegen zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen und der Kündigung der Diakonie-Mitarbeiterin Martina Müller. Der Sprecher wirft dem Regierungskartell (SPD, CDU, Grüne) vor, ein Zensursystem zu schaffen, bei dem politische Gegner administrative Ressourcen und Arbeitgeberdruck nutzen, um Konkurrenten auszuschalten.
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"Gerichte entscheiden über Rechtsfragen, aber politische Verantwortung verschwindet dadurch nicht. Dass der Bund sich hier auf diese Weise aus der Verantwortung stiehlt, ist unerhört. Klar ist auch: Dieses Geld wird dem Kreis jetzt an anderer Stelle fehlen, mit absehbaren Folgen für die Region. Wer Kommunen strukturell unterfinanziert und sie bei akuten Problemen allein lässt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet. Für mich ist klar: So darf man mit Kommunen nicht umgehen."
Wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) berichtet, ist die Eigenbeteiligung für einen Pflegeheimplatz in Schleswig-Holstein erneut gestiegen und hat erstmals die 3.000 Euro-Marke geknackt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Wenn für einen Platz im Pflegeheim über 3.000 Euro hingelegt werden müssen, während die deutsche Durchschnittsrente aktuell bei gut 1.800 Euro liegt, ist klar: Hier fährt ein System gegen die Wand. Gute Pflege kostet Geld, aber Pflege muss auch bezahlbar sein. Sie darf nicht zum Luxusgut werden – dies ist aber zunehmend der Fall.
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