Auf unserer Website gibt es keine eigenen Cookies und keine Web-Analyse.
CDU-Bürgermeister spendet 10.000 Euro an AfD und bringt damit die ganze CDU ins Wanken
Gestern, 16:32
Ein CDU-Bürgermeister sorgt kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für politischen Sprengstoff: Bernd Prange, Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe und CDU-Mitglied, hat nach eigenen Angaben insgesamt 10.000 Euro an die AfD gespendet. In einem Brandbrief attackiert Prange die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf. Er wirft der CDU vor, nach links gerückt zu sein, und fordert Konsequenzen an der Parteispitze. Zugleich ruft der CDU-Politiker dazu auf, die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Kommt nun der Parteiausschluss? Darüber sprechen NIUS Moderator Norbert Dobeleit, NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Kolumnist Alexander Kissler bei NIUS Live.
Ähnliche Nachrichten
Bundestag und Bundesregierung sind in die Sommerpause gestartet – im Gepäck zwei große Versprechen: spürbare Steuerentlastung und sinkende Rentenbeiträge. Doch was Kanzler Friedrich Merz den Bürgern verspricht, hält einer genauen Prüfung nicht stand. Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner (FAU Erlangen-Nürnberg) im Auftrag der FAZ zeigen: Für nahezu jede Einkommensgruppe wird es 2028 unterm Strich teurer – nicht günstiger.
„Reine Diktatur“: Kündigung wegen Politik und das Ende der Meinungsfreiheit
WeiterlesenDemokratie stirbt nicht durch Schläge von aussen. Sie erstickt an denen, die sich als ihre alleinigen Hüter sehen.
WeiterlesenItaliensierung von Ortsnamen sogar in deutscher Sprachausgabe auf olympics.com
BOZEN – Mit großem Befremden reagiert der Südtiroler Schützenbund auf die Darstellung Südtiroler Ortsnamen auf der offiziellen Olympia-Website olympics.com. Dort wird das Südtiroler Biathlonzentrum im Antholzertal selbst in der deutschen Sprachausgabe als „Anterselva“ bzw. „Anterselva Biathlon Arena“ bezeichnet – eine Praxis, die bislang vor allem aus italienisch-nationalen Kreisen bekannt war.
WeiterlesenNach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day stehen Sicherheitspolitik und Verfassungsrecht im Mittelpunkt.
WeiterlesenÄnderungen am Grundgesetz: Gibt es ein Zuviel? Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erläutert, welche Probleme sich für die jüngste Forderung ergeben, eine Bundeszuständigkeit für den Hitzeschutz ins höchste deutsche Gesetz aufzunehmen.
WeiterlesenDurch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
WeiterlesenDer Wahlerfolg von Stefan Hartung (Freie Sachsen) in Aue-Bad Schlema zeigt neue strategische Möglichkeiten – auch für die AfD – auf, wirft aber zugleich die Frage auf, ob er sein Amt im Falle eines Wahlsiegs überhaupt antreten dürfte. Kritiker befürchten bereits einen weiteren undemokratischen Taschenspielertrick.
WeiterlesenNach der Wahlniederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fällt der Tenor der bundesdeutschen Leitmedien wenig überraschend aus. Doch wenigstens ein Aspekt ist spannend – nämlich die Behauptung, mit Orbán hätten die AfD und auch die „Neue Rechte“, das sogenannte Vorfeld also, eines ihrer Vorbilder „verloren“. Und mehr noch: Die Schlappe Orbáns beziehungsweise das „Warum“ dieser krachenden Niederlage sollen vorzeichnen, wie es auch der AfD bald ergehen könne. Ob da was dran ist?
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.