Sachsen-Anhalt: EU droht mit finanzieller Erpressung

von Thomas Oysmüller

Brüssel und Berlin haben (durchaus überraschend) die historische Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt akzeptiert. Bisher gibt es kein Narrativ einer „russischen Einmischung“, das zu einer Wahlaufhebung wie in Rumänien führen könnte. Doch Brüssel diskutiert bereits offen den Entzug von EU-Geldern – wie er jahrelang gegen Orbán letztlich erfolgreich durchgeführt wurde.

Sachsen-Anhalt könnte aus der pro-ukrainischen Kriegspolitik und der EU-Linie ausscheren. Die AfD und das BSW nehmen Sondierungsgespräche auf, die Bürger wünschen sich einen Politikwechsel. Die AfD ist mit 43,8 Prozent stärkste Kraft; das BSW, mit dem es inhaltlich die meisten Überschneidungen gibt, zog mit 5,3 Prozent in den Landtag ein. Die politische Elite in Brüssel und Berlin hat ein Problem.

Gelöst werden soll es offenbar mit jener Strategie, die jahrelang gegen Viktor Orbán umgesetzt worden ist und die wohl wesentlich zu seinem Sturz beigetragen hat: dem Entzug der EU-Gelder. Auch gegen Polen wurde das bereits gemacht.

Sachsen-Anhalt erhält aus dem EU-Haushalt 2021–2027 rund 2,95 Milliarden Euro, unter anderem für regionale Entwicklung, Soziales, Strukturwandel und den ländlichen Raum. Genau dieser Hebel könnte nun genutzt werden. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund erklärte lapidar, eine AfD-Regierung handle gegen das europäische Projekt. Im Zweifel müsse die Kommission Gelder zurückhalten. Sollte die Partei „europäische Werte“ verletzen, werde er in Brüssel auf ein Einfrieren der Mittel drängen. Steuergeld aus Sachsen-Anhalt wird freilich dennoch in Brüssel landen.

Der parteilose Europaabgeordnete Friedrich Pürner hat dazu eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt. Im Vorfeld der Wahl hätten EU-Politiker den Entzug von Milliarden für Schulen, Infrastruktur, Forschung, medizinische Versorgung und regionale Entwicklung diskutiert – ohne Widerspruch aus der Kommission.

Pürner fragt, ob solche Wortmeldungen als Einflussnahme auf Wähler wahrgenommen werden können. Er will wissen, wie Brüssel dem Eindruck entgegentreten will, Fördermittel hingen von der politischen Ausrichtung einer demokratisch gewählten Regierung ab. Und er verlangt die Bestätigung, dass weder Wahlsieg noch Regierungsbeteiligung einer Partei allein ausreichen, um Mittel zu sperren. Grundlage dürften nur konkret festgestellte Verstöße gegen Unionsrecht sein.

Gegen Viktor Orbán in Ungarn und gegen die PiS-Regierung in Polen hat die EU denselben Mechanismus eingesetzt. Unter Berufung auf Rechtsstaatlichkeit wurden dort Milliarden eingefroren. In Ungarn ging es zeitweise um Summen im zweistelligen Milliardenbereich.

Offiziell hieß es, es gehe um Justiz, Korruption und EU-Grundwerte. Politisch bedeutet das aber: Wer in Brüssel unerwünscht ist, wird über den Geldhahn diszipliniert. Auch Freund hatte dieses Vorgehen gegen Orbán vorangetrieben

.Juristisch zielt der Konditionalitätsmechanismus auf Mitgliedstaaten, nicht direkt auf Bundesländer. Praktisch können jedoch Programmgelder gestoppt werden, die auf Landesebene verwaltet werden. Die Drohung könnte also durchaus wirksam werden.

Noch liegt kein Kommissionsbeschluss vor. Es gibt auch keinen festgestellten Rechtsbruch einer neuen Magdeburger Regierung. Trotzdem wird der Entzug von Mitteln öffentlich als Folge eines Wahlergebnisses durchgespielt. Und die Abweichung von den „europäischen Werten“ würde man bei einer AfD-Regierung schnell finden.

Eine Mehrheit für die falschen Parteien kann Schulen, Straßen und Strukturwandelprojekte gefährden. Stefan Homburg sieht darin ein System: „Es geht letztlich immer um die Projekte der Globalfaschisten (WEF, EU, WHO, UNO), etwa Krieg, Klima, Corona. Nur wenige verstehen, dass die Grünen als deren nützliche Idioten fungieren. Regierungen, die nicht mitmachen, werden schlicht ausgewechselt.“

Bild Roy Zuo, (20260728 161022314 HDR) Ulrich Siegmund Infostand, CC BY-SA 4.0

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