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Merz lässt mit Steuer-Millionen KI gegen die Meinungsfreiheit entwickeln | NIUS Live
18-09-2026, 13:24
„Und bitte komme mir keiner mit Free Speech.“ Mit diesen Worten sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz für eine neue Debatte über Meinungsfreiheit und den Umgang mit angeblichen Falschinformationen im Netz. Jetzt sorgt eine NIUS-Recherche über ein von der Bundesregierung gefördertes KI-Projekt für zusätzliche Fragen. Rund drei Millionen Euro aus dem Forschungsministerium fließen demnach bis 2029 in das sogenannte „Fake-O-Meter“. Die KI soll unter anderem Faktenchecks durchführen, Argumentationsstrukturen analysieren und emotionale Manipulationsversuche erkennen. Besonders brisant: Das Projekt soll auch rund um Wahlen zum Einsatz kommen. Beteiligt ist außerdem die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Sie erhält mehr als 250.000 Euro und soll ihre journalistische Faktencheck-Expertise einbringen sowie redaktionelle Anforderungen definieren. Doch wer entscheidet letztlich, welche Aussagen als problematisch oder falsch eingestuft werden? Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Kolumnist Alexander Kissler mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
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