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Rainer Wendt (Ex-Polizeigewerkschaftschef): »Eine Lähmung für das ganze Land«
25-09-2026, 11:36
Rainer Wendt bei Moritz Schwarz über einen langsamen Staat und Parteien, die ihn für sich nutzen Rainer Wendt war über 40 Jahre Beamter und bis April 2026 Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Sein jüngstes Buch mit Frank Henkel heißt „Deutschland in der Warteschleife": ein Land, in dem die Regierung seit anderthalb Jahren Reformen ankündigt und das Parlament dann in die Sommerpause fährt. Den Grund sieht Wendt in einer politischen Klasse, „die überhaupt nicht verstehen kann, dass der Staat ihr nicht gehört". Die Parteien, sagt er, „haben sich den Staat tatsächlich zur Beute gemacht" – vom öffentlichen Dienst über die Spitzen der Behörden bis zu den Richtern. Anhörungen seien nur noch Simulation, den Regierungsapparat nutzten die Parteien „hemmungslos". Auch seine eigene Partei nimmt er nicht aus: Nach den 4,9 Prozent der CDU in Mecklenburg-Vorpommern müsse Friedrich Merz die Reformen jetzt durchsetzen, notfalls gegen die SPD. Außerdem: warum Wendt trotz allem in der CDU bleibt und nicht in die AfD geht, was er von der Brandmauer hält und was er zu einem Kölner Bleibeprogramm sagt, auf dem auch Straftäter stehen.
Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Der Wohnraummangel ist eines der drängendsten Probleme in Kiel. Zu wenig Wohnungen, lange Planungsverfahren und hohe Baukosten sorgen dafür, dass dringend benötigter Wohnraum nicht schnell genug entsteht. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, neue Instrumente zu nutzen, um Verfahren zu beschleunigen und den Wohnungsbau voranzubringen. Genau hier setzt der sogenannte Bau-Turbo an, der nun im Bauausschuss beschlossen wurde – ein wichtiger Schritt, um Bewegung in festgefahrene Prozesse zu bringen
Krisengipfel entscheidet über das Ende der Koalition. Die „linke“ Parteijugend nennt die Polizei einen „kriminellen Clan“. Die Schweizer lehnen eine strengere Neutralität ab. Sachsen-Anhalt zahlt eine Million Euro pro Abschiebehaftplatz.
WeiterlesenDas Ende der politischen Mitte? Eine schonungslose Analyse des Grünen-Abstiegs, der gescheiterten Brandmauer gegen die AfD und der realen Wirtschaftskrise.
WeiterlesenDeutschland verabschiedet sich schrittweise von der traditionell zurückhaltenden Rolle seiner Nachrichtendienste und bewegt sich hin zu einem offensiveren Ansatz. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste gebilligt, der dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich weitergehende operative Befugnisse einräumen soll.
WeiterlesenIn der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses stand der Abschluss der Beratungen zu unserem AfD-Antrag „COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen“ (Drs. 21/774) auf der Tagesordnung.
WeiterlesenSeit Jahrzehnten steht Europa unter Druck. Tausende Migranten aus dem Norden von Afrika und der Subsahara-Region stürmen die Grenze zu Marokko.
Weiterlesen„Der gefährlichste Mann Deutschlands“ – so wird Ulrich Siegmund vorgestellt, doch schnell wird klar: Hier spricht ein Politiker, der sich zweieinhalb Stunden Zeit für Hunderte von Bürgern nimmt.
WeiterlesenMit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Ein entscheidender Schwerpunkt liegt dabei auf der Rettung unseres Bildungswesens
WeiterlesenWeil aus dem "Herbst der Reformen" nichts wurde, kommt jetzt der SOMMER DER ENTSCHEIDUNG. Bundeskanzler MERZ ist endgültig UNTRAGBAR geworden.
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Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.
Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.
Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.