Kein Euro fehlt? Wie die Regierung gleichzeitig nach Geld sucht und das Gegenteil behauptet

von Jochen Mitschka

Bundeskanzler Merz versichert im Bundestag, dass wegen der Ukraine-Hilfe „kein Euro“ bei Sozialem und Bildung fehle. Am selben Tag melden die Nachrichten eine Notfallreform mit Sparzielen, davonlaufende Mieten und einen Tankrabatt, der nur teilweise ankommt. Merkt eigentlich niemand den Widerspruch?

Es war ein Satz, der im Plenum Applaus bekam. Er höre „Stimmen auch hier im Haus“, die aus der militärischen Unterstützung der Ukraine „ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen“, sagte Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel. Das sei falsch: „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land.“ Wer anderes behaupte, wolle „das Chaos“. So berichtet die Berliner Zeitung über den Auftritt.

Die Bundesregierung beziffert ihre Ukraine-Hilfe seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf rund 100 Milliarden Euro: 43,3 Milliarden zivil, 57,6 Milliarden militärisch. Die tatsächlichen Zahlen gehen weit darüber hinaus, aber bleiben wir dabei, was die Regierung selbst erklärt. Der größte zivile Posten, 27,45 Milliarden Euro, entfällt laut Berliner Zeitung auf das Arbeitsministerium. Damit wird die Grundsicherung für Geflüchtete aus der Ukraine bezahlt, die in Deutschland leben. Dieses Geld fließt nicht in die Ukraine. Es ist selbst eine Sozialausgabe.

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft kommt nach der Rechnung, die die Zeitung zitiert, auf rund 36 Milliarden Euro, die „in Deutschland bleiben“, gerade so, als müssten sie nicht vom Steuerzahler aufgebracht werden. Etwa 42 Milliarden gingen in die Ukraine oder seien für dieses Jahr eingeplant, 22 Milliarden seien Zusagen ab 2027. Eine zentrale Abrechnung legt die Regierung nach Angaben der Zeitung bis heute nicht vor, die Militärhilfe wird nicht aufgeschlüsselt, und der Bundesrechnungshof prüft, wie belastbar die veröffentlichten Summen überhaupt sind. Ein Ergebnis liegt nicht vor.

Wer „kein Euro“ sagt, sollte also zuerst sagen können, über wie viele Euro er spricht.

„Sondervermögen“: Ein Vermögen, das keines ist

Merz begründete seine Aussage mit der Schuldenbremse. Damit im Sozialetat nichts fehle, habe man die Verteidigungsausgaben davon ausgenommen. Tatsächlich gilt die Schuldenbremse seit März 2025 nicht mehr für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung, und dasselbe gilt für Hilfen an Staaten, die „völkerrechtswidrig angegriffen“ werden. Nicht gemeint sind natürlich von den USA oder Israel völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, aber für die gibt es ja auch keine Unterstützung. Die Waffen für Kiew zahlt der Bund aus der „Ertüchtigungsinitiative“, für die in diesem Jahr 11,55 Milliarden Euro eingeplant sind. Und für diese Ausgaben, so die Berliner Zeitung, darf der Bund Kredite aufnehmen.

Hier liegt der Kern. Das Wort „Sondervermögen“ suggeriert einen Topf, in dem Geld liegt. Tatsächlich ist es ein Sonderhaushalt, der außerhalb der normalen Regeln über Kredite gefüllt wird. Das gilt für das 500-Milliarden-Paket für Infrastruktur ebenso wie für die schuldenfinanzierte Rüstung. Ein angespartes Vermögen gibt es nicht. Es gibt Schulden, die verzinst und irgendwann getilgt werden müssen, aus den Steuereinnahmen künftiger Haushalte.

„Kein Euro fehlt“ stimmt deshalb nur in einem sehr engen, buchhalterischen Sinn: heute, in diesem Haushaltsjahr, in dieser Haushaltsposition. Die Rechnung kommt später. Bemerkenswert ist, dass Merz in derselben Rede selbst vor einer „Gerechtigkeitslücke“ zwischen den Generationen warnte und sagte, Kinder und Jugendliche müssten „noch mehr schultern“, wenn die Politik nicht handle. Dass die Waffenhilfe auf Pump genau diese Lücke vergrößert, sagte er nicht.

Dazu kommt Brüssel. Die EU-Staaten haben im Dezember 2025 ein zinsloses Darlehen über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 beschlossen. Zurückzahlen soll die Ukraine es erst, wenn Russland Reparationen leistet. Leistet es keine, sollen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte herangezogen werden, so Merz damals. Wer am Ende haftet, falls das nicht gelingt, ist eine Frage, die man vor der nächsten Gipfelrunde stellen sollte. Kritiker sehen nicht nur diese Kredite platzen, sondern auch die von deutschen Unternehmungen und Banken, die sich in der Ukraine engagiert haben, und die in den Rechnungen noch gar nicht enthalten sind. Die Berliner Zeitung rechnet für den nächsten EU-Haushalt vor, Deutschland müsste künftig über 60 Milliarden Euro im Jahr an die EU zahlen.

Drei Meldungen, ein Muster?

Betrachtet man die Nachrichten desselben Tages, drängt sich eine Lesart auf: Der Staat sucht überall nach Geld, und gleichzeitig wird den Bürgern versichert, es fehle nirgends. Drei Beispiele.

1. Notfallreform: Entlastung für Notaufnahmen, Entlastung für die Kassen

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit eine weitreichende Reform der Notfallmedizin verabschiedet. CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten dafür. Patienten sollen effizienter gesteuert werden, um überlastete Notaufnahmen und Rettungsdienste zu entlasten. Medizinisch ist das ein altes, berechtigtes Anliegen.

Aber die Reform hat auch eine Kassenseite. Im Kabinettsentwurf heißt es nach der Darstellung des AOK-Bundesverbands, langfristig könne mit jährlichen Minderausgaben von gut 1,2 Milliarden Euro gerechnet werden. Das Ziel sei eine „kostengünstigere“ Notfallversorgung. Die AOK selbst hält diese Einsparungen laut Tagesspiegel Background für unrealistisch, ärztliche Verbände und Krankenhäuser kritisierten den Entwurf umgehend. Wenn Steuerung drauf steht und Sparen drin ist, sollte man das wenigstens offen aussprechen.

Und nicht zuletzt steigt der Druck auf die Notfallaufnahmen, weil die niedergelassenen Ärzte Patienten immer längere Wartezeiten zumuten, aber das ist ein separates Thema.

2. Mieten: Der Druck im Haushaltsbudget steigt

Das Kiel Institut meldet für das dritte Quartal einen beschleunigten Mietenanstieg von 1,2 Prozent zum Vorquartal, den stärksten Zuwachs seit Anfang 2025. Besonders betroffen sind Berlin und Düsseldorf mit jeweils rund zwei Prozent. Zum Vergleich: Im zweiten Quartal lag der Anstieg nach dpa-AFX-Daten des Kiel Instituts bei 0,8 Prozent zum Vorquartal. Real, also nach Abzug der Inflation, blieb im Jahresvergleich damals nur ein Plus von 0,3 Prozent. Dass die Teuerung insgesamt anzog, ist Teil des Problems.

Für Haushalte bedeutet das: Die Fixkosten steigen schneller als die Spielräume. Und mittelbar auch für den Staat, der über Wohngeld und Kosten der Unterkunft Mietsteigerungen mitträgt.

3. Tankrabatt: Ein Drittel verschwindet unterwegs

Seit dem 1. Oktober gilt wieder ein Tankrabatt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt bis Jahresende um 14,04 Cent je Liter, inklusive Mehrwertsteuer rechnerisch um rund 16,7 Cent. Ökonomen des DIW Berlin haben nun berechnet, dass nur etwa zwei Drittel der temporären Steuersenkung tatsächlich an den Zapfsäulen bei den Verbrauchern ankommen. Was Kritiker schon vor der Verabschiedung vorausgesagt hatten.

Schon zum Ende der ersten Runde im Sommer nannte DIW-Ökonom und Monopolkommissions-Chef Tomaso Duso die Maßnahme außerdem „teuer und sozial unausgewogen“. Bis Mitte Juni seien nach Schätzungen der Monopolkommission 85 bis 90 Prozent weitergegeben worden, in der letzten Woche vor dem Auslaufen aber unter 50 Prozent. Vielfahrer, die überproportional zu den einkommensstärkeren Haushalten zählten, hätten am meisten profitiert. ZDFheute verweist auf Schätzungen des ifo-Instituts, nach denen die Weitergabe bei Benzin über 90 Prozent, bei Diesel um die 74 Prozent lag. Die Zahlen schwanken je nach Zeitraum und Methode, die Richtung ist aber klar: Der Staat verzichtet auf Einnahmen, und ein Teil landet nicht bei denen, die entlastet werden sollen.

Die Frage ist nicht, ob heute ein Posten gestrichen wird. Die Frage ist, wie sich ein wachsender Schuldenberg, steigende Zinslasten und neue Zusagen ab 2027 auf die Handlungsfähigkeit der nächsten Haushalte auswirken, und ob die Bürger darüber ehrlich informiert werden.

Was auf die Steuerzahler zukommt

Zins und Tilgung der Kredite, die für Waffenhilfe aufgenommen werden, ab den Haushalten ab 2027.

Nachvollziehbare Abrechnung der „100 Milliarden“, Prüfung des Bundesrechnungshofs.

Bürgergeld für Geflüchtete in Deutschland wird als „Ukraine-Hilfe“ verbucht, aber zugleich behauptet wird, die Hilfe gehe nicht zulasten des Sozialen.

Haftung für das 90-Milliarden-Darlehen der EU, wenn russische Reparationen ausbleiben, Haftung für die Bundesbürgschaften für Investitionen in der Ukraine (einschließlich verlorener Gewinne in manchen Fällen).

Eine Lücke im nächsten Haushalt, mit weiteren Einsparungen im Gesundheits-, Wohn- und Energiebereich.

Der blinde Fleck

Beide Lager führen die Debatte mit falschen Alternativen. Die einen sagen: Ukraine oder Sozialstaat. Die Regierung antwortet: beides, ohne Abstriche. Doch Knappheit verschwindet nicht, wenn man sie auf Kredit verschiebt. Sie wird nur zeitlich verlagert, auf Haushalte, Steuerzahler und Generationen, die heute nicht mitentscheiden.

Wer die Ukraine-Hilfe für richtig hält, kann das offen begründen, mit Sicherheitsinteressen, mit Völkerrecht, mit Abschreckung. Merz hat das in seiner Rede getan. Wer sie für falsch hält, kann das ebenso offen sagen. Dann weiß der Wähler woran er ist.

In Deutschland beträgt die Gesamtbelastung aus Steuern und Abgaben für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt rund 50 Prozent. Wenn man also das gesamte Geld betrachtet, das erwirtschaftet und ausgegeben wird und letztlich beim Staat landet, geht die Hälfte an öffentliche Kassen. Wenn also Menschen die Hälfte ihres Lebens für diesen Staat arbeiten, sollten sie ein Recht darauf haben, zu wissen und mitzuentscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird.

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