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Schadensbegrenzung ist kein politischer Erfolg – Die Westküste braucht jetzt Verlässlichkeit
Südschleswigsche Wählerverband 11-04-2026, 13:34
Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:
„Dass ein Teil der ursprünglichen Northvolt-Wandelanleihe an Bund und Land zurückfließt, ist reine Schadensbegrenzung, aber kein Grund zur Entwarnung.
Es ist gut, dass das StaRUG-Verfahren hier gegriffen hat und nicht noch mehr Geld im Insolvenzstrudel versunken ist. Dennoch: Es bleibt ein erheblicher Schaden für das Land.
Während die Landesregierung versucht, die Rettung von Teilbeträgen als Erfolg zu verkaufen, blicken die Menschen in der Region Heide auf eine Baustelle der Ungewissheit. Von den ursprünglich versprochenen 3.000 industriellen Arbeitsplätzen ist bei den Plänen des Nachfolgers Lyten nur noch ein Drittel übrig – und auch das steht noch unter Vorbehalt.
Die Landesregierung steht nun im Wort, dass die Region Heide nicht auf den Kosten der Erschließung und den enttäuschten Hoffnungen sitzen bleibt. Auf dem Gelände ist durch die bisherigen Investitionen ein realer Wert entstanden – dieser darf nun nicht verramscht werden.
Wir erwarten, dass die bereits investierten Millionen der Steuerzahler im Verkaufspreis fair abgebildet werden. Bei der geplanten Übernahme durch Lyten braucht es daher nun volle Transparenz und belastbare Planentwicklungen.“
Coswig, 4. Juni 2026. In der Kreistagssitzung des Landkreises Meißen stimmte der Kreistag mehrheitlich mit 43 JA-Stimmen zu 22 NEIN-Stimmen und bei 11 Enthaltungen Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2026 zu. Die FREIEN SACHSEN im Kreistag Meißen stimmten gegen den Haushalt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war uneinheitlich, ebenso das des BSW, während aus den Reihen von CDU, SPD/GRÜNE/LINKE sowie Freie Wähler/FDP ganz überwiegend Zustimmung zu diesem ruinösen Haushalt kam. Damit blieb das dringend notwendige Signal an Landes- und Bundesebene, das durch eine Ablehnung des Haushaltes ausgelöst worden wäre, leider aus.
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am Samstag, den 06.06.2026, unterstützen wir als Landesverband Baden-Württemberg unsere Freunde im Saarland.
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